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Regierungen, Türkei

BERLIN - Angesichts der dramatischen Zustände an der belarussisch-polnischen Grenze zeigen die künftigen Ampel-Partner Einigkeit.

11.11.2021 - 16:57:26

ROUNDUP/Migration über Belarus: Ampel-Parteien üben Einigkeit. Gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko und Unterstützer brauche es EU-Sanktionen, betonte der inzwischen geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Debatte am Donnerstag im Bundestag. Die an der Grenze gestrandeten Migranten hingegen benötigten Hilfe. Ganz ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP, die auf ihre jeweiligen Redebeiträge Bezug nahmen. Abgeordnete von CDU und CSU als Vertreter der neuen Opposition holten hingegen zum Angriff aus.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen harren Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen aus. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise an die Grenze zu bringen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte, die große Koalition habe Anreize zur Migration nach Deutschland vermindert, was die Sozialdemokraten als Teil einer neuen Regierung mit Grünen und FDP nicht rückgängig machen dürften. Er fordere die SPD auf, "dass sie die Mitte nicht verlässt in der Migrationspolitik, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt". Was der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci später mit den Worten quittierte: "Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken."

Die "Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik" solle offenbar überkompensiert werden durch eine "einladende Migrationspolitik", beklagte Frei mit Verweis auf das Sondierungspapier. Er sei hier besonders auf die FDP gespannt, "die im Grunde genommen, das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen". Im Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP steht unter anderem, dass die angestrebte Ampel-Koalition sich die Aufgabe setzt: "mit den europäischen Partnern Anstrengungen (...) unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden". Aus den auf das Papier folgenden Gesprächen drang wenig nach außen.

Einigkeit gibt es bei den möglichen künftigen Partnern bei der Absenkung von Hürden für die Fachkräftezuwanderung, zudem sollen Schutzsuchende, die hier Arbeit finden, leichter in Deutschland bleiben können - ein Ansatz, den NRW-Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP verteidigte. Das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen profitierten davon.

In der Asylpolitik verfolgte die FDP in den vergangenen Jahren einen deutlich restriktiveren Kurs als die Grünen, die in Teilen für klare Erleichterungen plädieren. Die SPD hingegen überließ das Thema in der gemeinsamen Regierungszeit weitgehend dem Groko-Partner CDU/CSU.

In der von der Unionsfraktion beantragten Belarus-Debatte war von diesen Differenzen wenig zu spüren. Die Lage sei zu ernst für Polemik, ließen FDP- und Grünen-Politiker Frei wissen. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, schloss sich Maas' Ankündigungen inhaltlich weitgehend an und forderte Aufklärungskampagnen in Herkunftsländern, die Migranten von der Reise Richtung Europa via Belarus abhalten sollten. Gegen Russland und Präsident Wladimir Putin, der "diesen perfiden Erpressungsversuch" Lukaschenkos decke, brauche es "eine neue Politik des Dialogs und der Härte". Für diesen letzten Punkt gab es Zuspruch aus der Union.

Forderungen etwa zur Aufnahme von Migranten, die bei der FDP auf Widerspruch stoßen dürften, erhob kein Vertreter der Ampel-Parteien. Was auch ausblieb: klare Positionierungen zu einer Debatte innerhalb der Europäischen Union zu finanzieller Unterstützung für den Bau weiterer Befestigungen an der Außengrenze. Manche Unionspolitiker unterstützen diese Rufe.

Zwölf EU-Länder, unter ihnen die an Belarus grenzenden Polen, Litauen und Lettland, aber auch Dänemark, Österreich oder Ungarn, fordern "physische Barrieren" - bestenfalls finanziert aus EU-Mitteln. Lukaschenko, so der Vorwurf der gesamten EU, versuche die Staatengemeinschaft mit einem "hybriden Angriff" zu destabilisieren. Gemeint ist, dass er die EU nicht mit Waffen angreift, sondern in organisierter Form eine Vielzahl an Migranten in sein Land holt und ihnen den Weg in die EU weist. Das funktioniert auch deshalb, weil die EU sich seit Jahren nicht auf eine tragfähige Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen kann. Doch schon jetzt besteht die Realität an den Außengrenzen der EU vielfach aus Stacheldraht und Zäunen. Wie sich die nächste Bundesregierung dazu verhalten wird, ist noch offen.

@ dpa.de

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