Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Flugzeugbau, Regierungen

BERLIN - Angesichts anhaltender Kämpfe in Libyen hat Außenminister Heiko Maas stärkeren Druck auf die Länder gefordert, die das Waffenembargo für das nordafrikanische Land brechen.

30.06.2020 - 05:41:25

Maas will Libyens Waffenlieferanten benennen. "Man kann auf Dauer nicht darauf verzichten, diese Länder auch öffentlich zu benennen. Die Bereitschaft dazu in der EU wächst permanent", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Europäische Union hat eine Militärmission zur Überwachung des seit neun Jahren geltenden UN-Waffenembargos gestartet. Per Satellit können Lieferungen zwar erkannt, bisher aber nicht gestoppt werden. Die Informationen über Verletzungen des Embargos werden bisher nur von den Vereinten Nationen veröffentlicht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuletzt die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland zu den Lieferanten gezählt.

Die EU kritisiert diese Länder bisher aber nicht öffentlich für ihre Verstöße. "Ich glaube, dass das kommen wird", sagt Maas jetzt. Deutschland hat eine Vermittlerrolle in dem Konflikt eingenommen. Im Januar hatten Maas und Kanzlerin Angela Merkel diejenigen Länder zu einem Gipfel nach Berlin eingeladen, die von außen Einfluss auf den Krieg in Libyen nehmen, der das ölreiche Land seit 2011 erschüttert. Zwar verpflichteten sich alle zu einer Einhaltung des Waffenembargos. Die Verstöße gingen anschließend aber unvermindert weiter.

Ein weiterer Libyen-Gipfel ist laut Maas noch nicht in Sicht. "Aber wenn die gesetzten Ziele umgesetzt sind oder es zumindest einen Plan gibt, wie sie umgesetzt werden sollen, könnte ich mir das durchaus vorstellen. Aber das wird sicher noch viel Zeit in Anspruch nehmen." Eine Beendigung des Konflikts in Libyen und eine Stabilisierung des Landes ist für Deutschland und Europa unter anderem so wichtig, weil die Hauptflüchtlingsrouten aus Afrika durch das Land mit einer langen Mittelmeerküste laufen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Alte Bahn-Strecken wieder ans Netz: Verbände fordern Reaktivierung (Aktualisierung: Mit Aussagen Verkehrsministerium im 6. Absatz.) (Wirtschaft, 09.07.2020 - 16:45) weiterlesen...

WDH: Rom stellt Ultimatum im Streit mit Benetton um Autobahn-Netz (Wiederholung: Doppeltes "erhalten" im Zitat am Anfang des 2. (Boerse, 09.07.2020 - 16:33) weiterlesen...

116 Südwest-Kommunen beteiligen sich an Strom- und Gasnetzen von EnBW. Zusammen besitzen sie mittelbar rund neun Prozent der Anteile an der Netzgesellschaft NetzeBW, wie deren Mutterkonzern EnBW am Donnerstag mitteilte. Die Anteile werden von einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft gehalten, in die sich die Kommunen eingekauft haben - mit Summen von 200 000 bis hin zu knapp zwölf Millionen Euro. STUTTGART/KARLSRUHE - 116 Städte und Gemeinden aus dem ganzen Land sind jetzt Miteigentümer der Strom- und Gasnetze im Südwesten. (Boerse, 09.07.2020 - 16:03) weiterlesen...

Rom stellt Ultimatum im Streit mit Benetton um Autobahn-Netz. Er forderte am Donnerstag ein "für den Staat attraktives" Angebot bis zum Wochenende. Die Auseinandersetzung begann vor rund zwei Jahren mit dem Einsturz der Morandi-Brücke. Das Autobahnunternehmen Autostrade per l'Italia, kurz ASPI, war für sie verantwortlich. Die Benetton-Familie, die im Textilsektor bekannt wurde und bei ASPI das Sagen hat, steht deswegen in der Kritik. Teile der Regierung in Rom verlangten den Entzug der Lizenz für die rund 3000 Autobahnkilometer des Betreibers. ROM - Im Streit um die Neuvergabe der Konzession für große Teile der italienischen Autobahnen hat Ministerpräsent Giuseppe Conte den Druck auf die Betreibergesellschaft unter Führung der Benetton-Familie mit einem Ultimatum erhöht. (Boerse, 09.07.2020 - 15:58) weiterlesen...

Steinmeier: Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Europa: verstärken. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie störungsanfällig internationale Lieferketten sein könnten, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch bei dem Medizintechnikhersteller Dräger in Lübeck. LÜBECK - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr medizinische Schutzausrüstung in Europa zu produzieren. (Boerse, 09.07.2020 - 15:40) weiterlesen...

Müller kündigt mehr Einsatz gegen Hunger in der Welt an. Durch Umschichtungen im Haushalt seines Ministeriums seien kurzfristig 200 Millionen Euro für die Ernährungssicherung mobilisiert worden, teilte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin mit. "Und wir planen, dieses Engagement durch zusätzliche Haushaltsmittel auszubauen. Bei der Umsetzung arbeiten wir eng mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnern zusammen - etwa mit der Welthungerhilfe, die mit ihrer Präsenz vor Ort wichtige Arbeit in den ärmsten Ländern leistet", sagte Müller. BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller hat verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zugesagt. (Wirtschaft, 09.07.2020 - 15:18) weiterlesen...