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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Anderthalb Wochen vor Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat die Unterstützung führender sozialdemokratischer Politiker für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz parteiintern heftige Kritik ausgelöst.

08.11.2019 - 05:30:26

Ärger in der SPD über Promi-Empfehlungen für Scholz und Geywitz. "Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. "Deswegen haben wir ja die Regionalkonferenzen durchgeführt. Dieses aufwendige Verfahren wird jetzt durch Wahlempfehlungen konterkariert.

Unter anderem hatten sich die Minister Heiko Maas, Christine Lambrecht und Franziska Giffey für Scholz ausgesprochen. Auch Martin Schulz und Thomas Oppermann zählen zu ihren Unterstützern. Die Jusos favorisieren dagegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Die SPD-Mitglieder können vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl über die neue Parteispitze abstimmen. Danach soll im Dezember ein Parteitag die Gewinner offiziell bestätigen und über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen.

Auch Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sprach sich gegen Wahlempfehlungen aus. "Wir machen ja gerade einen Mitgliederentscheid und keine Parteigremien-Entscheidung über den neuen Vorsitz", sagte er der Zeitung. Wichtig sei, dass es im Duell zwischen Scholz/Geywitz und Walter-Borjans sowie seiner Co-Kandidatin Saskia Esken fair zugehe.

Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, erklärte, die Zeit der "Basta-Botschaften" sei vorbei: "Die Mitglieder haben in der Abstimmung das Wort, nicht die Funktionäre, die sich mit schlauen Tipps zurückhalten sollten."

Das drittplatzierte Kandidaten-Duo Michael Roth und Christina Kampmann vermied es dagegen, sich auf eine namentliche Unterstützung festzulegen. "Christina Kampmann und ich sind zwar nicht mehr im Rennen um den SPD-Parteivorsitz, aber wir werben selbstverständlich weiter für die Inhalte, für die wir in den vergangenen Wochen viel Zuspruch von unseren Mitgliedern bekommen haben", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, der "Augsburger Allgemeinen". "Daran müssen sich auch die beiden verbliebenen Teams messen lassen."

@ dpa.de

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