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Haushalt, Steuern

BERLIN - An dem Grundrenten-Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt sich nun auch parteiintern Kritik.

03.12.2019 - 18:00:26

CDU-Politiker Mohring: Unsicherheit der SPD nicht zu unserem Problem machen. Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch), der Kompromiss zur Grundrente sei mühsam und zum Wohle der Bürger errungen worden. "Mit dieser Einigung ist es uns ein Stück weit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen." Mohring betonte: "Wir sollten die Unsicherheit der SPD nicht zu unserem Problem machen." Die CDU sei der verlässliche Anker der großen Koalition.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor im "Frühstart" von RTL/n-tv die Zukunft des mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromisses von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition abhängig gemacht. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte sie.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte Kramp-Karrenbauers Äußerung "unanständig": "Wir haben die Grundrente nicht für die GroKo verhandelt, sondern für diejenigen, die die Grundrente dringend brauchen", sagte sie dem "Spiegel".

@ dpa.de

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