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Regierungen, Versorger

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat die Diskussion über einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert.

30.09.2020 - 05:59:01

Schröder kritisiert Debatte über Stopp von Nord Stream 2. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte der heutige Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2 in einer neuen Folge seines Podcasts "Gerhard Schröder - Die Agenda".

Er betonte, dass zehn Milliarden Euro Investitionen in den Sand gesetzt würden, sollte die fast fertige Gasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee nicht zu Ende gebaut werden. Außerdem wies er darauf hin, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei. "Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (...) gesicherte Fakten gibt es ja nicht."

Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute gut mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef hat nach dem Ende seiner politischen Laufbahn mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft übernommen. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Nachdem die Vergiftung des Oppositionspolitikers Nawalny von einem Speziallabor der Bundeswehr nachgewiesen worden war, hatten unter anderen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, einen Baustopp oder gar einen Abbruch des Pipeline-Projekts ins Gespräch gebracht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich inzwischen aber dagegen ausgesprochen. Schröder begrüßte das: "Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt bei dieser Position, denn sie ist im Interesse Deutschlands."

Schröder bezeichnete die deutsche Forderung an Russland, den Fall aufzuklären, zwar als berechtigt. Er forderte die Bundesregierung aber auch auf, den russischen Behörden auf dem Weg der Rechtshilfe Informationen zur Verfügung zu stellen. "Das ist ein ganz normaler Vorgang, über den wir uns gar nicht lange unterhalten müssen", sagte er. Russland hat inzwischen drei Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt.

Die Kritik in Deutschland an seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne bezeichnete Schröder als "Geschwätz", dass vor allem von den Grünen aufgebracht werde und ihn nicht interessiere. Die Energiepartnerschaft mit Russland sei vor allem im deutschen Interesse. "Wir müssen ja unsere Energieversorgung sicherstellen. Und ich sehe nicht, wie wir das zu vernünftigen Preisen ohne Russland hinkriegen sollen."

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.

@ dpa.de

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