Haushalt, Steuern

BERLIN - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen.

16.05.2018 - 09:22:24

AfD-Fraktionschefin Weidel wirft GroKo 'absurde Steuerpolitik' vor. Die Regierungsparteien redeteten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Die Regierung müsse das Vermögen der Bürger verwalten, und nicht "mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen", sagte sie. Schwarz-Rot habe der jungen Generation eine "Schattenverschuldung" wie einen Mühlstein um den Hals gehängt. Mit einer absurden Steuerpolitik würden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen belastet. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden.

Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken verteidigt. Die Kritik reichte von zu hohen Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip über zu wenig Investitionen und einer fehlenden großen Steuerreform bis hin zu wenig Klimaschutzausgaben. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen.

@ dpa.de

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