Regierungen, Spanien

(Berichtigt wird im 3. Absatz: Europäischer Rat statt EU-Kommission)

12.07.2018 - 16:01:25

KORREKTUR: Chaos im britischen Parlament bei Vorstellung des neuen Brexit-Plans

LONDON - In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien des Europäischen Rats mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Staatsmedien: Nordkorea testet neue High-Tech-Waffe. Kim habe zu diesem Zweck eine Teststelle eines nationalen Verteidigungsinstituts besucht, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag unter Berufung auf Berichte staatlicher nordkoreanischer Medien. Nähere Angaben zur Waffe wurden demnach nicht gemacht - die Erprobung sei aber erfolgreich gewesen. SEOUL - Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat nach Angaben staatlicher Medien dem Test einer neu entwickelten High-Tech-Waffe in dem international isolierten Land beigewohnt. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 23:42) weiterlesen...

KORREKTUR: Grüne, SPD und FDP in Hessen sondieren Möglichkeit für Ampelkoalition (Angaben zu weiteren Treffen im 4. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 22:46) weiterlesen...

Grüne, SPD und FDP in Hessen sondieren Möglichkeit für Ampelkoalition. "Konzentriert" und "intensiv" sei darüber gesprochen worden, hieß es anschließend. "Ich kann kein Thema erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame, tragfähige Position zu finden", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel anschließend am Donnerstagabend. FRANKFURT - Fünf Stunden lang haben Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP in Hessen am Donnerstag in Frankfurt in einem ersten Sondierungsgespräch ein mögliches Ampelbündnis erörtert. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 20:50) weiterlesen...

May: Glaube 'mit jeder Faser meines Seins' an Brexit-Kurs. "Ich glaube mit jeder Faser meines Seins, dass der Kurs, den ich vorgegeben habe, der richtige für unser Land und unser ganzes Volk ist", sagte May am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in London im Regierungssitz 10 Downing Street. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Kritik an ihrem Brexit-Abkommen energisch zurückgewiesen. (Wirtschaft, 15.11.2018 - 18:52) weiterlesen...

Altmaier will im Stromstreit mit Bayern vermitteln. "Ich bin generell bereit zu vermitteln", sagte Altmaier am Donnerstag in Erfurt. Zuvor hatte ihn Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Hintergrund ist, dass Bayern nur zwei der vier Leitungssysteme abnimmt, die eine neu gebaute Stromtrasse bietet. Dabei handelt es sich um die 2017 in Betrieb gegangene, etwa 150 Kilometer lange Thüringer Strombrücke. ERFURT - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Stromstreit zwischen Thüringen und Bayern entschärfen. (Boerse, 15.11.2018 - 18:31) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2/Fall Khashoggi: USA verhängten Sanktionen - Todesurteile gefordert ("verhängen" in der Überschrift) (Boerse, 15.11.2018 - 18:23) weiterlesen...