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Regierungen, Spanien

BELFAST / LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson soll nach Angaben eines Abgeordneten bereits vor Unterzeichnung des Nordirland-Protokolls deutlich gemacht haben, dass er sich nicht daran halten wolle.

14.10.2021 - 14:42:28

Abgeordneter: Johnson ging Nordirland-Protokoll nur zum Schein ein. "Boris Johnson hat mir persönlich gesagt, dass er sich nach Zustimmung zu dem Protokoll dafür einsetzen werde, es zu ändern und sogar in Stücke zu reißen", sagte der Abgeordnete der nordirisch-protestantischen Partei DUP, Ian Paisley, der BBC.

Zweifel an der Aufrichtigkeit der britischen Regierung hatte auch Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings gesät. Er selbst habe nie vorgehabt, sich an das Protokoll zu halten, so der inzwischen im Streit ausgeschiedene Ex-Regierungsberater auf Twitter.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte das Protokoll am Dienstag für gescheitert erklärt und Verhandlungen über eine neue Vereinbarung gefordert. Neben Problemen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland kritisierte er vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Schiedsinstanz für das Abkommen.

Brüssel hingegen pocht auf die Einhaltung des nicht einmal vor zwei Jahren von Frost und Johnson selbst ausgehandelten Abkommens. Um die Probleme für den Handel in Griff zu bekommen, legte der EU-Brexit-Beauftragte Maros Sefcovic am Mittwochabend ein Paket mit erheblichen Erleichterungen für den Warenverkehr vor. Darüber soll in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit soll eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Andernfalls wird ein Wiederaufflammen des gewalttätigen Konflikts zwischen den Befürwortern einer Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands und den Anhängern der nordirischen Union mit Großbritannien befürchtet. Notwendig sind nun aber Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens.

@ dpa.de

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