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Regierungen, Irland

BELFAST - Drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Selbstverwaltung in Nordirland steht die neue Regionalregierung aus Protestanten und Katholiken in Belfast.

12.01.2020 - 14:57:23

Neustart in Nordirland trotz Differenzen - Mitsprache beim Brexit. Beim ersten Treffen des Regionalparlaments am Samstag wurde Arlene Foster von der protestantisch-loyalistischen DUP erneut zur Regierungschefin der britischen Provinz ernannt. Vize-Regierungschefin wurde Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein. Trotz ihrer unterschiedlichen Titel genießen Foster und O'Neill einen gleichwertigen Status an der Spitze der nordirischen Regierung.

"Wir haben viele Differenzen", sagte Foster. O'Neills Sicht auf die Vergangenheit könne "nicht unterschiedlicher sein" als die ihre. Aber es sei nun an der Zeit, nach vorne zu schauen, sagte Foster weiter. O'Neill sprach von einem "entscheidenden Moment" für die Region.

Die beiden großen Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland hatten sich am Freitag auf die Bildung einer Regionalregierung geeinigt. Foster hatte den Posten bereits inne, bis die Koalition 2017 auseinanderfiel. O'Neill folgt auf den 2017 verstorbenen Martin McGuinness. Der Regierung gehören auch Minister der sozialdemokratischen SDLP, der überkonfessionellen Alliance Party sowie der protestantischen und unionistischen UUP an.

DUP und Sinn Fein hatten am Freitag einem Kompromissvorschlag zugestimmt, den London und Dublin tags zuvor vorgelegt hatten. Der Plan sieht erhebliche Finanzhilfen für die wirtschaftlich rückständige Region vor.

Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Landesteil hatten seit rund drei Jahren auf Eis gelegen, weil sich die beiden Parteien nicht zu einer Wiederauflage ihrer Koalition durchringen konnten. Diese war 2017 im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien geplatzt. Streit gab es aber auch um die irisch-gälische Sprache, die Sinn Fein fördern will. Nun sollen Beauftragte für zweisprachige Straßenschilder sorgen und sicherstellen, dass etwa vor Gericht Gälisch gesprochen werden darf.

Die beiden Parteien standen unter großem Druck. Hätte es bis zu diesem Montag (13. Januar) keine Einigung gegeben, wäre eine Neuwahl notwendig geworden. Sowohl die DUP als auch Sinn Fein hatten bei der britischen Parlamentswahl im Dezember an Zustimmung verloren und mussten damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden.

Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete. Auch wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wuchsen die Spannungen zuletzt wieder.

Mit der neuen Regierung in Belfast sichert sich Nordirland nun auch einen Platz am Verhandlungstisch über den wirtschaftlichen Sonderstatus, den die Region nach dem Brexit erhalten soll. Dessen praktische Umsetzung muss erst noch in allen Einzelheiten geklärt werden. Es soll verhindert werden, dass an der Grenze zum EU-Mitgliedsland Irland im Süden Warenkontrollen eingeführt werden müssen. Denn neue Grenzkontrollen würden die Spaltung der Insel wieder deutlicher spürbar machen und den Konflikt neu anheizen. Die Gespräche sollen nach dem geplanten EU-Austritt Großbritannien am 31. Januar beginnen.

@ dpa.de

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