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Regierungen, Spanien

BELFAST - Der designierte Chef der größten Protestantenpartei DUP in Nordirland, Edwin Poots, empfindet die Beziehung zwischen dem britischen Landesteil und der Republik Irland als so schlecht wie nie zuvor.

25.05.2021 - 18:18:27

DUP-Chef: Beziehung zwischen Nordirland und Irland war nie schlechter. Das sagte Poots am Dienstag im nordirischen Regionalparlament in Belfast. Grund dafür seien die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarungen im Vertrag über den EU-Austritt Großbritanniens, erklärte der Agrarminister. Dublin habe versucht, Hindernisse für den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu errichten, fuhr Poots fort.

Die Spannungen in der ehemaligen Unruheprovinz hatten zuletzt wieder zugenommen. Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen des Nordirland-Protokolls vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt. Darin ist festgelegt, dass der Landesteil faktisch weiterhin den Regeln der Europäischen Zollunion und teilweise auch des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit großer Unzufriedenheit bei den mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.

Der 55 Jahre alte Poots soll Ende des Monats die Nachfolge für die scheidende Parteichefin Arlene Foster antreten. Ob er sie einen Monat später auch als Regierungschef beerben wird, ist noch unklar. Der evangelikale Hardliner boykottiert derzeit wegen seiner Ablehnung des Nordirland-Protokolls bilaterale Beratungen zwischen der Regierungen in Belfast und Dublin.

Die nordirische Regionalregierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein gilt dabei als gleichberechtigt mit Regierungschefin Foster, die das Amt Ende Juni abgeben will.

@ dpa.de

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