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Regierungen, Deutschland

BEIRUT - Ohne eine baldige Regierungsbildung im Libanon droht dem Land nach Worten von Präsident Michel Aoun eine "Fahrt zur Hölle".

21.09.2020 - 16:05:28

Präsident des Libanons: Land droht eine 'Fahrt zur Hölle'. Das sagte Aoun Reportern am Montag nach einer Rede im Präsidialpalast in der Hauptstadt Beirut. Angesichts der sich immer weiter verzögernden Besetzung der Ministerposten unter dem designierten Premier Mustafa Adib sprach sich Aoun auch dafür aus, das Proporzsystem bei der Vergabe von Regierungsposten zu überdenken.

Wegen der Wirtschaftskrise in dem hoch verschuldeten Mittelmeerland steht Adib bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. Vergangene Woche war bereits eine Frist von 15 Tagen abgelaufen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den libanesischen Parteien für die Regierungsbildung gegeben hatte. Frankreich will dem Land dringend benötigte Hilfe geben, fordert im Gegenzug aber weitreichende Reformen - etwa im Kampf gegen die Korruption.

"Die Verfassung schreibt weder eine Vergabe von Ministerien an eine Konfession oder Gruppe vor, noch kann ein Minister Befugnisse unabhängig von der Verfassung erhalten", sagte Aoun. Adib sei bei bislang vier Treffen nicht in der Lage gewesen, ein neues Kabinett vorzustellen oder die Hürden auf dem Weg dorthin auszuräumen. Nach Adibs Willen sollen die Posten an sachkundige Experten gehen - unabhängig von ihrem konfessionellen Hintergrund.

Nach dem jahrzehntealten Proporzsystem ist der Präsident des Libanon immer ein Christ, der Premier ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Eine besondere Rolle spielt dabei die schiitische Hisbollah, die starken Einfluss besitzt. Das System regelt auch die Vergabe anderer wichtiger Posten. Berichten zufolge beharrt die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri auf dem Amt des Finanzministers. Amal hat enge Kontakte zur Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird.

Libanons Regierung hatte nach der verheerenden Explosion am 4. August mit mehr als 190 Toten und mehr als 6000 Verletzten ihren Rücktritt erklärt. Präsident Aoun beauftragte danach den 48 Jahre alten Adib mit der Regierungsbildung. Er war bisher Botschafter in Deutschland.

@ dpa.de

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