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Regierungen, USA

Behörden weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück - Druck auf Trump steigt

13.11.2020 - 11:57:00

Behörden weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück - Druck auf Trump steigt. WASHINGTON - Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.

WASHINGTON - Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Mehrere US-Behörden bezeichneten die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Laut Prognosen konnte Joe Biden seinen Vorsprung inzwischen ausbauen: Auch die Sender NBC News und CNN erklärten ihn am Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesstaat Arizona zum Sieger. Erstmals gratulierte nun auch China, das sich anders als viele weitere Nationen mit offiziellen Glückwünschen zurückgehalten hatte.

In dem traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Biden hat somit den Prognosen zufolge bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Sieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.

Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News hatten Biden bereits vergangene Woche zum Gewinner in Arizona erklärt. Seit 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gesiegt. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort gewann.

Peking gratulierte am Freitag Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris. "Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche", erklärte am Freitag Wang Wenbin, ein Sprecher des Außenministeriums. Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte er weiter. Das Verhältnis zwischen China und den USA hatte sich während der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.

Trump weigert sich nach wie vor, den Sieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435 000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten. Allerdings forderten weitere US-Republikaner, dass Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen solle.

Diese Forderungen nach Geheimdienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".

Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition"). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber in den Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist - was entscheidend für die nationale Sicherheit ist.

Der frühere US-Präsident Barack Obama machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines CBS-Interviews. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Die Stimmauszählung dauert noch an, doch schon jetzt hat sich Biden genügend Wahlleute gesichert. Diese stimmen am 14. Dezember im Namen des Volkes über den künftigen Präsidenten ab. Die großen US-Sender und die Nachrichtenagentur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundesstaaten Georgia und North Carolina zwar noch nicht entschieden sind, die Wahl aber schon zugunsten Bidens gelaufen ist.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

@ dpa.de

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