Haushalt, Steuern

(Begriff in der Überschrift ersetzt)

03.12.2018 - 20:30:25

WDH/ROUNDUP: Euro-Finanzminister vor Einigung über Reform der Währungsunion

BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister steuern auf einen Kompromiss zur Reform der Währungsunion zu. Bei der geplanten Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Bankenabwicklung in Europa stehe man vor einer Einigung, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Montag beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hoffte auf einen Durchbruch in der Nacht auf Dienstag. Zu einem von Deutschland und Frankreich befürworteten Eurozonen-Budget deutete sich hingegen kein Konsens an.

Die EU-Staaten - außer Großbritannien, das die Staatengemeinschaft voraussichtlich im März 2019 verlassen wird - diskutieren seit geraumer Zeit darüber, wie Europa gegen künftige Finanzkrisen besser gewappnet werden kann. Die vorangegangene Finanzkrise hatte Europa weitgehend unvorbereitet getroffen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten in der Folge weitreichende Vorschläge vorgelegt, unter anderem für ein Eurozonenbudget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Das meiste davon ist nach wie vor Zukunftsmusik, doch erste Details zeichneten sich beim Treffen der Finanzminister ab.

Der ESM, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergab, soll künftig auch früher tätig werden können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. In der Vergangenheit - etwa bei den Rettungspaketen für Griechenland - spielte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch eine zentrale Rolle. Dies wäre künftig dann voraussichtlich nicht mehr der Fall.

Zudem soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst derzeit ein, bis zum Jahr 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen. Dazu waren jedoch noch Detailfragen zu klären.

Unklar war noch die Einführung eines Eurozonenbudgets innerhalb des gesamten EU-Haushalts. Auf einen entsprechenden Vorstoß hatten sich Deutschland und Frankreich geeinigt. Damit könnten wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten verringert und Investitionen und Strukturreformen gefördert werden. Die EU-Kommission hatte ähnliche Pläne vorgelegt, im Kreis der Minister gab es noch Zweifel. Die Debatten dürften 2019 weitergehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nun voraussichtlich beim Gipfel am 13. und 14. Dezember über weitere Reformen befinden.

@ dpa.de

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