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Regierungen, Spanien

BARCELONA - Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag in der spanischen Konfliktregion Katalonien wurde wegen der Pandemie eine historisch niedrige Beteiligung befürchtet.

13.02.2021 - 15:57:25

Wegen Corona: Geringe Beteiligung bereitet vor Katalonienwahl Sorgen. Der regionale Ministerpräsident und Spitzenkandidat der linksseparatistischen Partei ERC, Pere Aragonès, rief die Katalanen zum Abschluss des Wahlkampfes am späten Freitagabend daher zur regen Teilnahme auf.

Kein ERC-Anhänger und kein Befürworter der Unabhängigkeit der Region und der Gründung einer katalanischen Republik dürfe am Wahlsonntag zu Hause bleiben. "Dieses Volk wird den Kampf um die Freiheit fortsetzen", rief der 38-Jährige in Barcelona. Die Regionalregierung hatte die Abstimmung wegen Corona auf den 30. Mai verschoben. Die spanische Justiz hatte diese Entscheidung aber gekippt.

Seit der Wahl im Dezember 2017 bildet die ERC zusammen mit der liberal-konservativen und ebenfalls separatistischen JuntsxCat und kleineren Parteien eine Minderheitsregierung in Katalonien. ERC, JuntsxCat und auch die Sozialisten, die in Madrid regieren und Gegner einer Abspaltung Kataloniens von Spanien sind, können als stärkste Parteien jeweils auf gut 20 Prozent der Stimmen hoffen.

Die Separatisten hoffen auf eine absolute Mehrheit. Allen Umfragen zufolge wird das Parlament in Barcelona nach der Abstimmung aber weiter zersplittert bleiben. Beobachter befürchten eine politische Blockade und lange Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Die separatistische Minderheitsregierung hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der Regionalpräsident Quim Torra im September von der spanischen Justiz wegen Ungehorsams abgesetzt worden war und Aragonès das Amt interimistisch übernommen hatte. Bis zum Frühjahr 2022 darf Torra kein öffentliches Amt bekleiden. Der Grund: Der 58-Jährige hatte sich vor der spanischen Parlamentswahl vom April 2019 geweigert, am Sitz seiner Regierung und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlbehörde dies angeordnet hatte.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh rechtzeitig nach Belgien ins Exil. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen verurteilt.

@ dpa.de

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