Regierungen, Spanien

BARCELONA - Drei Tage vor einer entscheidenden Sitzung des spanischen Senats zur Katalonienkrise hat sich die Möglichkeit eines direkten Schlagabtauschs zwischen den Hauptakteuren abgezeichnet.

24.10.2017 - 16:11:23

Mögliches Last-Minute-Treffen im Senat zwischen Puigdemont und Rajoy. Dabei träfen der katalanische Regionalchef Carles Puigdemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy aufeinander. Der Senat will am Freitag über Maßnahmen gegen die katalanischen Separatisten entscheiden und hat Puigdemont eingeladen, sich vorher dazu zu äußern. Doch gab es am Dienstag Streit über einen Termin.

Der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz, erklärte am Dienstag, man sei bereit, Puigdemont sowohl am Donnerstag in einer Kommission, die den Text für die Strafmaßnahmen vorbereitet, als auch Freitag bei der Senatssitzung Gelegenheit zur Aussprache zu geben. Aus Parlamentskreisen verlautete, dass dann vermutlich der spanische Ministerpräsident Rajoy Puigdemont antworten werde.

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull erklärte indes, Puigdemont wolle nach Madrid reisen, aber der Senat mache es ihm zunehmend schwer. Erst habe man ihm den Mittwoch oder den Donnerstagvormittag angeboten. Nachdem dann klar wurde, dass das katalanische Parlament genau am Donnerstag tage, habe man Puigdemont den Donnerstagnachmittag oder Freitag angeboten, kritisierte der Sprecher. "Wir wissen nicht, ob es physisch möglich ist", zitierte die Zeitung "Vanguardia" den Sprecher.

Turull hielt sich auch bedeckt bei der Frage, ob die katalanische Regierung in den kommenden Tagen Neuwahlen ausrufen und damit Madrid zuvorkommen könnte. "Die Überlegungen der Regierung seien geheim", sagte er.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hatte zuvor betont, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnamen nicht abwenden würde. Catalá sagte im Sender RNE, nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse Puigdemont klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze erfüllen.

Das katalanische Parlament tritt am Donnerstag zusammen und könnte dabei Neuwahlen ankündigen. Aber in Madrid wird auch nicht ausgeschlossen, dass es die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Zu den von Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.

@ dpa.de

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