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14.09.2020 - 11:04:01

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BERLIN - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und mehrere andere führende CDU-Politiker haben die ultimative Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken zurückgewiesen, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. "Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition", sagte Laschet am Montag vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor Schnellschüssen und parteipolitischem Taktieren.

Laschet sagte, es müsse sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch dabei Griechenland unterstützt werden müsse. So könne man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen kommen. Das bedeute aber, dass man auf den griechischen Inseln einen Neuanfang brauche. Wenn Deutschland hier einen noch größeren Beitrag leisten könne, "wäre das gut". Nordrhein-Westfalen habe etwa für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

Esken sagte am Sonntagabend im ZDF zur Aufnahme von Flüchtlingen, es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein. "Es muss morgen entschieden werden."

Hans sagte, es gehe nicht um die Entscheidung einer Partei, "sondern es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu werben, dass wir in Europa eine Lösung hinbekommen". Es dürfe nicht immer wieder das Bild entstehen, dass nur Deutschland bereit sei, hier etwas zu tun. Der deutsche Anteil an einer Lösung müsse aber ein starker Anteil sein. "Wir sind ein starkes Land in der EU." Auch das Saarland werde sich daran beteiligen, sagte er. "Ich bin aber hier nicht für Schnellschüsse, nicht für parteipolitisches Taktieren, sondern für eine humanitäre Lösung aus Europa für die Menschen." Hans ergänzte: "Bislang war das nicht überzeugend, was in Europa erreicht worden ist."

Auch Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, forderte dringend, es müsse eine gemeinsame europäische Lösung geben. Einen deutschen Alleingang solle es nicht geben. Die Bundesregierung müsse vielmehr in ihrer EU-Ratspräsidentschaft Druck für ein gemeinsames europäisches Asylrecht und eine Umverteilung der Flüchtlinge machen, "damit wir diesen Schandfleck in der europäischen Außenpolitik endlich beseitigen können".

Die griechische Regierung hatte zuletzt dagegen mehrfach betont, sie wolle die obdachlosen Migranten von Lesbos gar nicht von der Insel bringen, sondern lieber vor Ort versorgen.

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