Regierungen, Deutschland

Baden-Württemberg und Sachsen mit Corona-Beschlüssen unzufrieden

21.12.2021 - 19:45:28

Baden-Württemberg und Sachsen mit Corona-Beschlüssen unzufrieden. BERLIN - Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für unzureichend. Das haben sie in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten deutlich gemacht. "Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können", heißt es darin.

Beide Länder forderten den Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.

@ dpa.de

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