Uniper, DE000UNSE018

BAD STAFFELSTEIN - CSU-Chef Markus Söder hat ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage begrüßt und deren rasche Abschaffung gefordert.

20.09.2022 - 12:50:29

Söder: Gasumlage nun so schnell wie möglich beseitigen. "Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert", fügte er hinzu. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jede Woche wird irgendwo nachgebessert.

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper inzwischen auf dem Prüfstand. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dpa-Informationen "finanzverfassungsrechtliche Zweifel". Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Habeck bemühte sich zuletzt bereits, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierungssprecher zu Gasumlage: Regierung arbeitet an Gesamtlösung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und die "Havarie" der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer "Gesamtlösung". Diese habe zum Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor den hohen Gaspreisen zu schützen, den Gasmarkt zu stabilisieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. BERLIN - Gaskunden haben weiter keine Klarheit zur umstrittenen Gasumlage. (Boerse, 28.09.2022 - 13:57) weiterlesen...

Union wirft Ampel Chaos bei Gasumlage vor. "Alle Ampelparteien haben die Gasumlage öffentlich abgesagt, aber niemand bekennt Farbe", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Im Klima- und Energieausschuss des Bundestags stimmten die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gegen einen Antrag der Union zur Abschaffung der Umlage. Das wurde in Koalitionskreisen bestätigt. BERLIN - Die Union hat der Ampel Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:18) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Bundesregierung verhandelt weiter über Abschaffung der Gasumlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Entgegen der Planungen standen Änderungen an der Umlage nicht auf einer von der Regierung versandten Liste mit Kabinettsthemen. Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Gasumlage "Trittbrettfahrer" ausschließen - profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. BERLIN - Die Bundesregierung verhandelt weiter über eine mögliche Abschaffung der Gasumlage. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 10:56) weiterlesen...

Habeck: Alternative zur Gasumlage finanziell 'kein Hexenwerk'. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:17) weiterlesen...