Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

Awo fordert zum 100. Geburtstag mehr Sozialstaat und Vermögensteuer

13.12.2019 - 16:00:31

Awo fordert zum 100. Geburtstag mehr Sozialstaat und Vermögensteuer. BERLIN - Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht in der Sozialpolitik in Deutschland weiter großen Handlungsbedarf. "In zentralen Bereichen des Sozialstaats fehlen nach wie vor Investitionen, die dringend nötig wären", sagte Awo-Chef Wolfgang Stadler am Freitag anlässlich des 100. Geburtstags des Verbands. Um Rente, Pflege und Kindersicherung auf eine breitere Finanzbasis zu stellen, müsste seiner Ansicht nach unter anderem die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Die große Mehrheit der Deutschen wäre dafür, wie der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" zeigt. 72 Prozent antworteten auf die Frage: "Sind Sie für die Einführung einer Vermögensteuer?" mit "Ja", 25 Prozent mit "Nein". Die SPD hatte sich unter ihrer neuen Führung bereits für die Wiedereinführung ausgesprochen. Nettovermögen ab zwei Millionen Euro sollten nach dem Willen der Sozialdemokraten mit ein bis zwei Prozent besteuert werden. Rund neun Milliarden Euro könnten nach SPD-Rechnung so in die Staatskasse fließen. Die Union hatte die Forderung umgehend abgelehnt.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte am Freitag, die Notwendigkeit der Einführung einer Vermögenssteuer sei in allen politischen Lagern angekommen. "Erneut blockiert die GroKo, insbesondere die CDU, dass der Mehrheitswillen der Bevölkerung umgesetzt wird."

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das unter anderem die Ungleichbehandlung von Grundstücksbesitz und Kapitalvermögen bei der Besteuerung bemängelt hatte. Auf eine Neuregelung hatte sich die Politik damals nicht einigen können, deshalb wird auf die Erhebung der Steuer seitdem verzichtet.

Die Awo kritisierte anlässlich ihres 100. Geburtstags eine "seit Jahren unverändert wachsende Kluft zwischen Arm und Reich". Armut sei auch im Jahr 2019 ein Problem. "Es kann dabei nicht nur darum gehen, dass niemand hungert: Chancengleichheit und Teilhabe für alle Menschen sind nicht hergestellt, wenn jemand genug zu essen auf dem Tisch hat", sagte Awo-Chef Stadler. Bei einem Festakt in Berlin dankte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mitarbeitern und Ehrenamtlern der Awo dafür, den "Zusammenhalt in unserer Gesellschaft" zu stärken. "Hören Sie nicht auf, sich als Anwältin der Schwachen in die politischen Debatten einzumischen. Kämpfen Sie für die, die nicht für sich selbst kämpfen können", sagte Steinmeier.

Überschattet wurde das 100. Jubiläum des Verbands allerdings auch von den Negativschlagzeilen um den Frankfurter Awo-Kreisverband. Dieser steht seit Wochen in der Kritik. Es laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Betruges und Untreue mit Geldern der Stadt. Das sei sehr rufschädigend, nicht nur für die Awo, sondern für die Freie Wohlfahrtspflege insgesamt, sagte deren Geschäftsführer Gerhard Timm, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CDU-Vize Strobl gegen milliardenschwere Entschuldung von Kommunen. "Damit würde man Schuldenmacherei belohnen. Damit würde man die Länder belohnen, die sich in den vergangenen Jahren um ihre Kommunen nicht gekümmert haben", sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef und Vize-Regierungschef im Südwesten ist, zum Auftakt einer Klausur der baden-württembergischen CDU am Freitag in Schöntal (Hohenlohekreis). SCHÖNTAL - CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen eine milliardenschwere Entschuldung von Kommunen in Deutschland ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 18:57) weiterlesen...

Kohlebetreiber Leag weist Bericht zu Entschädigung zurück. "Der Spiegel" schreibt in seiner neuen Ausgabe, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plane eine Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den ostdeutschen Energiekonzern Leag, ohne dass dieser nennenswert früher aus der Kohleverstromung aussteige als ohnehin geplant. Dabei beruft sich das Magazin auf vertrauliche Unterlagen aus dem Jahr 2016. Die Ausstiegstermine aus diesem Planungsszenario ähnelten dem von der Bundesregierung im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes angehängten Stilllegungsplan. COTTBUS - Der Braunkohlebetreiber Leag hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem er beim geplanten Kohleausstieg eine Entschädigung ohne Gegenleistung bekommen soll. (Boerse, 24.01.2020 - 18:00) weiterlesen...

Rufe nach Steuersenkungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich dafür aus, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Rufe nach Steuersenkungen waren nach dem jüngsten Rekordüberschuss im Bundeshaushalt lauter geworden. BERLIN - Die Debatte über mögliche Steuersenkungen gewinnt weiter an Fahrt. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 06:31) weiterlesen...

Walter-Borjans für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. "Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir, dass die kleinen und mittleren Einkommen am Ende mehr von ihrem Lohn behalten dürfen? Ich finde ja", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Der durchschnittliche Steuersatz liege für die allermeisten zwischen 15 und 25 Prozent. BERLIN - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für Steuerentlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 05:30) weiterlesen...

Altmaier pocht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie international konkurrenzfähig bleiben. Unsere Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, damit sie die entscheidenden Investitionen in die Zukunftstechnologien tätigen können. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will einen neuen Anlauf für eine Reform der Unternehmensteuern nehmen. (Wirtschaft, 24.01.2020 - 05:24) weiterlesen...

Slowakei gibt sich in Debatte über EU-Haushaltsplan kompromissbereit. Die Staaten sollten sich auf eine Erhöhung einigen, die zwischen 1 Prozent und dem Vorschlag der EU-Kommission in Höhe von 1,11 Prozent liege, sagte Außenminister Miroslav Lajcak der Deutschen Presse-Agentur. "Ob das dann am Ende 1,05 Prozent sind oder 1,06, ist egal. Wir sagen nicht "Nur über meine Leiche", denn wir wissen, dass es einen Kompromiss geben muss", sagte Lajcak am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. DAVOS - In der Debatte über den neuen EU-Haushaltsplan zeigt sich die Slowakei kompromissbereit. (Wirtschaft, 23.01.2020 - 21:40) weiterlesen...