Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

(Außenministerin statt Außenminister im 5.

23.07.2020 - 12:16:28

WDH: Borissow bleibt Regierungschef in Bulgarien - Kabinettsumbildung. Absatz, Erklärsatz Ende des 2.

SOFIA - Trotz anhaltender Proteste in Bulgarien bleibt Boiko Borissow Regierungschef eines bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts. Borissow stellte am Donnerstag eine Umbildung seines Kabinetts vor. Es werde neue Minister in vier Ressorts geben, wie Borissow nach Beratungen mit seinen nationalistischen Koalitionspartnern erklärte. Die Demonstranten erklärten, dass sie trotz der Regierungsumbildung weiter den Rücktritt der gesamten Regierung fordern werden.

Auch die oppositionellen Sozialisten lehnten die angekündigte Regierungsumbildung als eine "Imitation eines Wandels" ab. "Minister werden abgelöst, das mafiöse Regierungsmodell aber bleibt", sagte Parteichefin Kornelia Ninowa. Ihre Partei fordere weiter den Rücktritt von Borissow und des gesamten Kabinetts sowie Neuwahlen. Erst am Dienstag hatte die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden, das die Sozialisten im Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt hatten.

Neu besetzt werden sollen die Ressorts Innere Angelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Die Einstellung eines neuen Innenministers dürfte ein Zugeständnis an die Demonstranten sein, nachdem ein Fall von Polizeigewalt gegen einen Protestteilnehmer bekannt wurde. Neuer Innenminister soll der jetzige Polizeichef Hristo Tersijski werden.

Offensichtlich wegen kontinuierlich und stark steigender Corona-Fallzahlen soll es einen neuen Gesundheitsminister geben. Nominiert sei der jetzige Chef der großen Aleksandrowska-Klinik in Sofia, Kostadin Angelow. Dieser befürwortet strengere Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Der jetzige Gesundheitsminister Kiril Ananiew soll das Ressort Finanzen übernehmen. Er war zuvor viele Jahre lang Vize-Finanzminister gewesen. Das Tourismusministerium soll abgeschafft werden.

Außenministerin Ekaterina Sachariewa und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow behalten ihre Posten. Beide sind zugleich auch Vize-Ministerpräsidenten.

Es ist noch nicht bekannt, wann die umgebildete Regierung vom Parlament gebilligt werden soll. Die Demonstranten, die seit zwei Wochen den Rücktritt der gesamten Regierung fordern, wollten ihre Proteste bis zum Rücktritt des Kabinetts fortsetzen. Das bestätigte einer der Organisatoren der Proteste, Welislaw Minekow, im Staatsradio. Er kündigte eine Verschärfung der Proteste an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Libanons Premierminister Diab erklärt Rücktritt. Das teilte Diab am Montagabend in einer Fernsehansprache mit. BEIRUT - Der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut offiziell den Rücktritt seiner Regierung erklärt. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:48) weiterlesen...

Finanz-Staatssekretär 'verwundert' über Etat-Forderungen der Ressorts. "Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19 000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen", schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) laut "Handelsblatt" in einem Brief vom Freitag an seine Staatssekretärskollegen. Er sei über die Forderungen "sehr verwundert". BERLIN - Trotz Corona-Krise fordern die Bundesministerien nach einem Medienbericht mittelfristig erheblich mehr Geld für ihre Etats und überdies auch Tausende neue Stellen - was das Finanzministerium aber irritiert zurückweist. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:47) weiterlesen...

Griechenland verschärft Corona-Beschränkungen wieder. ATHEN - Die griechische Regierung hat nach gestiegenen Corona-Infektionszahlen umfangreiche Einschränkungen für zahlreiche Urlaubsregionen und Städte angeordnet. Zudem wurde die traditionelle Messe von Thessaloniki (5. bis 13. September) abgesagt. Deutschland wäre in diesem Jahr das Partnerland dieser Messe gewesen. Griechenland verschärft Corona-Beschränkungen wieder (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:24) weiterlesen...

El Salvador will Immunitätspässe für Corona-Genesene einführen. Diese würden den Inhabern gestatten, über das allgemein Erlaubte hinaus zu arbeiten und soziale Kontakte zu pflegen, erklärte Präsident Nayib Bukele in einer Ansprache an die mittelamerikanische Nation am Sonntagabend (Ortszeit). Er stellte zudem in Aussicht, dass der Staat diese Menschen bei der Verteilung von Medikamenten und Lebensmitteln an Haushalte beschäftigen werde. SAN SALVADOR - Genesene Corona-Patienten sollen in El Salvador Immunitätspässe bekommen. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:23) weiterlesen...

Corona-Krise in Israel: Fremdenführer sollen in Schulen assistieren. Das Tourismus- und das Bildungsministerium gab am Montag eine entsprechende Vereinbarung bekannt. Die Fremdenführer sollen demnach dabei helfen, im kommenden Schuljahr die Stufen 3 und 4 zu betreuen. Dafür sollen sie bis zu 75 Schekel (umgerechnet etwa 19 Euro) pro Stunde erhalten. Den Schülerinnen und Schülern werde dadurch unter anderem Kleingruppenunterricht im Klassenraum ermöglicht, hieß es in einer Mitteilung des Tourismusministeriums. TEL AVIV - Die von der Corona-Krise hart getroffenen Fremdenführer sollen in Israel vorübergehend Lehrern an Schulen assistieren. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:10) weiterlesen...

EU und USA sprechen über Neuordnung der Datenübermittlung. Man wolle die Aussichten für einen verbesserten "Privacy-Shield"-Rahmen ausloten, der mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vereinbar wäre, teilten der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross und EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag mit. Details dazu, wie neue Absprachen zum Datenschutz aussehen könnten, gab es zunächst nicht. WASHINGTON/BRÜSSEL - Die US-Regierung und die EU-Kommission haben Gespräche über eine Neuregelung für die Datenübermittlung über den Atlantik begonnen, nachdem das bisherige "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. (Wirtschaft, 10.08.2020 - 18:10) weiterlesen...