Haushalt, Steuern

ATHEN - Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben am Donnerstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen.

14.12.2017 - 13:57:37

Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland - keine Nachrichten. Das Motto der Proteste lautet: "Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten". Auswirkungen gibt es hauptsächlich im Verkehr und in den staatlichen Institutionen. Im Rundfunk und Fernsehen gab es keine Nachrichten, nachdem die Journalisten um Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt hatten.

Das Motto der Proteste lautete: "Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten." Die Demonstranten protestierten zudem gegen ein neues Gesetz, mit dem das Streikrecht eingeschränkt werden soll: Ein Streik soll demnach nur mehr dann legal sein, wenn 50 Prozent plus eine Stimme der Gewerkschaftsmitglieder dem zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent und in manchen Fällen nur der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes. "Hände weg vom Streikrecht", skandierten die Demonstranten. Das Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Parlament gebilligt werden.

Die links-rechts Koalitionsregierung unter Premier Alexis Tsipras zeigt sich entschlossen, alle Sparmaßnahmen und Reformen in die Tat umzusetzen. "Wir halten alle unsere Verpflichtungen ein", sagt Tsipras bei jeder Gelegenheit. Er hofft, dass sich sein Land mit dem Ende des aktuellen Sparprogramms im August 2018 wieder eigenständig Kapital am Geldmarkt wird leihen können.

Im Rundfunk und Fernsehen gab es wegen des Streiks keine Nachrichten, nachdem die Journalisten um Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt hatten. Die Fähren sind in den Häfen geblieben. Die Bahnen fuhren nicht. Die Fahrer der U-Bahnen, Busse und Trams von Athen legten zur morgendlichen "Rush-Hour" die Arbeit nieder. In Thessaloniki fuhr nur ein Bus pro Buslinie. Auch dort gingen nach Polizeischätzungen rund 8000 Menschen auf die Straßen. Einige Inlandsflüge wurden verschoben, weil die Techniker der Zivilen Luftfahrt die Arbeit für vier Stunden niederlegen wollten. Bei Auslandsflügen gab es dagegen keine Einschränkungen, wie die Fluggesellschaften mitteilten.

Staatliche Schulen und die meisten Behörden blieben geschlossen. Ärzte staatlicher Krankenhäuser behandelten nur Notfälle. Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaften des staatlichen und privaten Sektors, ADEDY und GSEE, sowie die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen.

Die griechischen Arbeitnehmer haben in den vergangenen sieben Jahren mehr als ein Viertel ihres Einkommens verloren. Die Arbeitslosigkeit geht nur langsam zurück. Sie beträgt zurzeit gut 20 Prozent und ist damit die höchste in Europa. Mehr als 18 000 Ärzte sind ausgewandert.

@ dpa.de

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