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Haushalt, Steuern

ATHEN - Der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis hat sich kritisch über die mit den internationalen Gläubigern vereinbarte Verpflichtung zu einem Haushaltsüberschuss geäußert.

10.06.2019 - 15:59:25

Griechischer Oppositionsführer äußert Skepsis über Sparvorgaben. "Diese hohen Überschüsse bremsen das Wachstum", sagte der Nea-Dimokratia-Chef dem "Handelsblatt" (Montag).

Im Gegenzug für die bis 2018 erhaltenen milliardenschweren Hilfskredite musste Athen strikte Spar- und Reformauflagen umsetzen. Diese verpflichten das Land unter anderem bis 2022 dazu, einen sogenannten Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent jährlich zu erreichen.

Die als wirtschafts- und privatisierungsfreundlich geltende Nea Dimokratia (ND) hatte zuletzt sowohl die Europawahl als die Regional- und Kommunalwahl deutlich gewonnen. Der linke Premierminister Alexis Tsipras hatte im Anschluss an die schlechten Ergebnisse seiner Syriza-Partei bei der Europawahl eine Neuwahl in Griechenland angekündigt. Diese soll voraussichtlich am 7. Juli stattfinden.

Griechenland weist nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zur Wirtschaftskraft. Sie lag zuletzt bei etwa 180 Prozent, während nach den Regeln für das Eurosystem eigentlich nur maximal 60 Prozent erlaubt sind.

@ dpa.de

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