Haushalt, Steuern

ATHEN - Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Koalitionsregierung steht am Donnerstag eine neue Bewährungsprobe bevor: Das Parlament in Athen berät über ein Reform- und Sparpaket mit Sparmaßnahmen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro.

18.05.2017 - 06:47:25

Griechisches Parlament berät über neues Sparprogramm - Votum am Abend. Am späten Abend soll darüber abgestimmt werden.

Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten. Betroffen sind hauptsächlich Rentner und die Mittelschicht. Die Renten sollen ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Der jährliche Steuerfreibetrag soll zudem ab 2020 um rund ein Drittel gesenkt werden - von 8636 Euro auf 5700 Euro.

Die Billigung der neuerlichen Einschnitte ist Voraussetzung für weitere Hilfen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischem Stablititätsmechanismus (ESM). Athen braucht bis Juli sieben Milliarden Euro, um frühere Schulden begleichen zu können. Andernfalls wäre das Land pleite.

Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen hatten die größten Gewerkschaften Griechenlands am Mittwoch mit Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Unter anderem streikten Lehrer, Ärzte, Beamte und Fluglotsen. Tausende Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen die Sparpolitik. Auf Transparenten war "Wir verelenden" zu lesen.

Tsipras' Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von drei Sitzen im Parlament. Beobachter rechnen trotzdem nicht mit Abweichlern - denn am Montag trifft sich die Eurogruppe, um über Griechenland zu beraten. Tsipras hofft, dass die Finanzminister dann die rund sieben Milliarden Euro freigeben, mit denen Athen im Juli seine Schulden bei EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zurückzahlen will.

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Hilfskredite angewiesen. Tsipras erwartet am Montag auch eine Konkretisierung der Maßnahmen, die zur Reduzierung des Schuldenberges führen könnten. Damit ist er auf einer Linie mit dem IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde hat mehrfach gefordert, dass die Europäer Maßnahmen zur Entschuldung Griechenlands treffen. Nur dann werde der IWF weiter im Boot der finanziellen Retter Griechenlands bleiben. Mit dem Ergebnis der Abstimmung im Athener Parlament wird um Mitternacht deutscher Zeit gerechnet.

@ dpa.de

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