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Regierungen, Frankreich

(Artikel im 5. Absatz korrigiert)

04.07.2021 - 17:44:34

WDH/ROUNDUP 2: Le Pen ruft Anhänger zum Kampf gegen Macron auf

PERPIGNAN - Neun Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen eine klare Kampfansage an ihren möglichen Widersacher Emmanuel Macron gerichtet. "Wir werden diesen Sieg anstreben", sagte die 52-Jährige am Sonntag vor Hunderten Anhängern im südfranzösischen Perpignan.

Sie warf Macrons Mitte-Regierung unter anderem vor, die französische Rüstungsindustrie in Partnerschaften mit Deutschland einzubringen und damit zu verscherbeln. Sie griff auch Macrons locker geführtes Ratespiel mit zwei Youtubern im Élyséepalast an. "Wir müssen die Franzosen von der Wichtigkeit dieses Termins überzeugen, den sie auf keinen Fall verpassen dürfen", sagte sie zum Abschluss des Parteitags des Rassemblement National (RN) mit Blick auf die Wahl für das höchste Staatsamt im Frühjahr.

Auch nach der Schlappe bei den Regionalwahlen vor einer Woche hielt die im Amt bestätigte Le Pen an ihrem Öffnungskurs fest. "Wir kehren nicht zur Front National zurück." Le Pen steht für einen Kurs der Entradikalisierung, um mehr Wähler zu erreichen. Bei den Regionalwahlen war Le Pens Partei jedoch mit dem Vorhaben gescheitert, eine Region des Landes als Machtbastion zu gewinnen.

Die gelernte Juristin kündigte an, sie werde vom September an in den Präsidentenwahlkampf einsteigen. Sie wolle dafür vorübergehend den Parteivorsitz an ihren ersten Stellvertreter Jordan Bardella (25) abgeben. Sie wolle eine Kandidatin sein, die über parteipolitischen Gegensätzen stehe und die alle Bürger anspreche.

Die Tochter von Front-National-Mitgründer Jean-Marie Le Pen tritt zum dritten Mal im Kampf um den Élyséepalast an. 2017 verlor sie im Endduell gegen Macron. Umfragen geben ihr Chancen, 2022 wieder in die Endrunde zu kommen.

Bei dem Treffen in Südfrankreich wurde Le Pen im Amt bestätigt - sie erhielt 98,35 Prozent der Stimmen, wie der Europaparlamentarier Jérôme Rivière mitteilte. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Parteianhänger hatten bereits vor dem Treffen per Briefwahl oder Internet abgestimmt, wie Medien berichteten. Le Pen steht bereits seit gut zehn Jahren an der Spitze der Partei. Zum Auftakt des Treffens protestierten am Samstag mehrere Hundert Menschen in den Straßen der Stadt, wie der Sender Franceinfo berichtete.

Le Pen erinnerte vor den Anhängern daran, dass sie sich mit europäischen Rechtspolitikern wie Lega-Chef Matteo Salvini aus Italien oder dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban verbündet habe. Im Falle eines Wahlsieges wolle sie in Frankreich eine Volksabstimmung über das Thema Immigration abhalten. Ziel sei zudem eine Regierung der nationalen Einheit, um den "bürgerlichen Frieden" im Land zu gewährleisten. Hauptaufgabe sei es, die Sicherheit der Franzosen abzusichern und die Autorität des Staates wiederherzustellen.

Medien sprachen von einem "Parteikongress des Zweifels". Es gebe an der Basis Unzufriedenheit wegen des Debakels bei der Regionalwahlen. Jean-Marie Le Pen hatte nach der krachenden Niederlage unverhohlen gefordert, die Partei müsse ihre "Männlichkeit" wiederfinden und zu früheren Grundsätzen zurückkehren. Der 93-jährige Rechtsextreme ist allerdings nur noch Beobachter - er wurde schon vor Jahren aus der Partei gedrängt. Anlass waren verharmlosende Äußerungen über den Holocaust.

Die nächsten Monate dürften für Marine Le Pen turbulent verlaufen, denn sie gerät außerhalb ihrer Partei unter Druck. Viele sind davon überzeugt, dass der rechtsgerichtete Journalist und Autor Éric Zemmour, der unter anderem Kolumnen in der konservativen Tageszeitung "Le Figaro" publiziert, in die Schlacht um den Präsidentenjob einsteigt. In den Straßen von Paris waren in den zurückliegenden Tagen schon Plakate mit seinem Konterfei und der Aufschrift "Zemmour président" (Zemmour Präsident) zu sehen.

@ dpa.de

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