Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abkehr von Acht-Stunden-Tag

Die geplante Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit sorgt für Konflikte zwischen Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaft.

Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für dicke Luft zwischen Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. Am Mittwoch treffen sich alle Seiten zum Spitzengespräch.

Im Kern geht es um die Abkehr von der täglichen Höchstarbeitszeit. Stattdessen soll künftig eine wöchentliche Regelung gelten. Die Regierung verspricht sich davon mehr Flexibilität. Arbeitnehmervertreter warnen vor gesundheitlichen Risiken.

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DGB: „Das Ende des Acht-Stunden-Tages“

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Pläne von Kanzler Friedrich Merz scharf. Sie spricht von einer „ökonomisch und sozial verfehlten Agenda“. Positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum? Fehlanzeige.

Stattdessen drohten Schichten von bis zu 13 Stunden, warnt Fahimi. Das schwäche die Binnennachfrage und belaste die Beschäftigten massiv. Flexible Arbeitszeitmodelle gebe es bereits heute in tausenden Tarifverträgen. Ein gesetzlicher Eingriff diene vor allem Arbeitgebern, die unzulässige Überstunden legitimieren wollten.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Linke einen Antrag im Bundestag eingebracht. Die Deabtte läuft also schon länger. Arbeitnehmervertreter verweisen zudem auf einen Rekordwert: 2024 erreichte die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden einen historischen Höchststand.

Bas stellt Bedingungen – und fordert Steuerentlastung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit. Allerdings knüpft sie die Flexibilisierung an strenge Auflagen. Mehrarbeit dürfe nicht gegen den Willen der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zu den Bedingungen der SPD gehören eine verpflichtende elektronische Arbeitszeiterfassung, die Einhaltung der Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse gewahrt bleiben.

Parallel zur Arbeitszeitdebatte fordert Bas eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Mindestens 500 Euro pro Jahr sollen es sein. Idealtermin für das Inkrafttreten: der 1. Januar 2027. Ohne diese Kompensation sei eine Reform für die Betroffenen nicht vermittelbar.

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Wissenschaft warnt vor 12-Stunden-Tagen

Die Gewerkschaften bekommen Rückendeckung aus der Wissenschaft. Experten der Hans-Böckler-Stiftung warnen: Eine wöchentliche statt täglicher Höchstgrenze würde Arbeitstage von mehr als 12 Stunden rechtlich ermöglichen.

Arbeitswissenschaftliche Studien belegen zudem: Nach der achten Stunde steigt das Unfallrisiko steil an. Eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt: Drei Viertel der Arbeitnehmer befürchten durch die Flexibilisierung eine Verschlechterung ihrer Work-Life-Balance.

Die Arbeitgeber drängen dagegen auf schnelle Reformen. Gesamtmetall-Präsident Dinglreiter fordert niedrigere Arbeitskosten. Die Union verweist auf den demografischen Wandel: In den nächsten 10 bis 15 Jahren werde die Zahl der Erwerbstätigen um rund vier Millionen sinken. Höhere Arbeitsleistung pro Kopf sei daher unvermeidbar.

Zeitplan: Bis Ende Juni müssen Eckpunkte stehen

Der politische Fahrplan ist ambitioniert. Bis zum 30. Juni will die Koalition Eckpunkte für ein Reformpaket beschließen. Am 10. Juli beginnt die Sommerpause.

Für das Spitzentreffen am Mittwoch dämpfen Vertreter von Union und SPD die Erwartungen. Es gehe zunächst darum, im Dialog zu bleiben. Konkrete Durchbrüche seien nicht zu erwarten.

Parallel dazu werden für Mitte Juni die Empfehlungen der Rentenkommission erwartet. Sie prüft unter anderem, ob Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.