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Regierungen, USA

Anwälte sprechen von 'Lüge': Trump habe nicht zu Gewalt angestachelt

12.02.2021 - 19:02:27

Anwälte sprechen von 'Lüge': Trump habe nicht zu Gewalt angestachelt. WASHINGTON - Donald Trumps Verteidiger haben das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als ungerecht, verfassungswidrig und politisch motiviert bezeichnet. Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien eine "absurde und monströse Lüge", sagte er zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen", die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte der Anwalt weiter. Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Verteidiger van der Neen erklärte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, "zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren", sagte er. Der Senat hatte am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass das vom Repräsentantenhaus noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Trumps Anwälte haben zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. US-Medienberichten zufolge wollen sie aber nicht die ihnen zur Verfügung stehenden 16 Stunden ausschöpfen. Damit könnte es im Senat bereits am Wochenende zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung Trumps kommen.

Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten. Diese werfen Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vor und wollen ihn mit dem Verfahren für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

@ dpa.de

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