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Regierungen, USA

Ankläger fordern Trumps Verurteilung wegen Anstachelung zur Gewalt

13.02.2021 - 21:38:27

Ankläger fordern Trumps Verurteilung wegen Anstachelung zur Gewalt. WASHINGTON - In einem Schlussplädoyer im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger mit Nachdruck eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert. Die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei "überwältigend und unwiderlegbar", sagte Chefankläger Jamie Raskin am Samstag. Der damalige Präsident habe den Mob nach Washington gerufen, die Menge angestachelt und dann das Feuer entfacht, argumentierte Raskin.

Trump habe auch nach dem Beginn der Erstürmung des Parlamentsgebäudes nichts unternommen, um den Angriff zu stoppen, fügte Raskin hinzu. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt "ergötzt", sagte er weiter. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids. Er sei an jenem Tag nicht der Oberkommandierende der Streitkräfte, sondern der "Ober-Anstifter" des Mobs gewesen, so Raskin. "Trump unterstützte das Handeln des Mobs", sagte er.

Trumps Verteidiger haben die Vorwürfe der Anklage als "absurde und monströse Lügen" zurückgewiesen. Sie argumentieren zudem, dass das Impeachment verfassungswidrig ist, weil Trump nicht mehr im Amt ist.

Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar vor der Erstürmung des Kapitols bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben." Die Ankläger werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

Mit einer Abstimmung über den Anklagepunkt wurde noch am Samstag gerechnet. Bisher sieht alles nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was nicht absehbar ist.

@ dpa.de

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