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Regierungen, Türkei

ANKARA - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum wackelnden Flüchtlingspakt als produktiv gelobt.

04.10.2019 - 11:15:25

Türkischer Außenminister: Gutes Gespräch mit Seehofer zu Flüchtlingen. Man habe das Abkommen "in allen Details" diskutiert. "Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen", sagte Cavusoglu am Freitagvormittag. "Wir haben gesehen, dass sie zu diesem Thema Interesse an einer gesünderen Zusammenarbeit mit der Türkei haben.

Die Vereinbarung vom Frühjahr 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In EU-Ländern wuchsen Sorgen, weil in Griechenland seit einiger Zeit deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eintreffen. Der Pakt soll das eigentlich verhindern.

Dazu sagte Cavusoglu: "Da gab es jüngst grundlose Anschuldigungen gegen die Türkei nach einem kleinen Anstieg von Ankünften auf den griechischen Inseln." Anstatt solche Vorwürfe zu äußern, sollte man besser diskutieren, wie das Problem zu lösen sei.

Cavusoglu zufolge hat die türkische Seite auch das Vorhaben der Regierung angesprochen, Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien umzusiedeln. Seehofer hatte nach eigenen Angaben nach seiner Ankunft am Vorabend im Gespräch mit Innenminister Süleyman Soylu schon deutlich gemacht, "dass das viele, viele kritisch sehen. Auch Deutschland."

Nach Cavusoglu sollte Seehofer zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auch den Vizepräsidenten Fuat Oktay treffen. Am Nachmittag wird Seehofer für weitere Gespräche in Athen erwartet.

@ dpa.de

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