Energie, Umweltschutz

Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert.

13.01.2022 - 18:45:00

Söder dringt auf Abschaffung der EEG-Umlage

BREST - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. "Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. "Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer."

Kollegen wie der Luxemburger Jean Asselborn äußerten sich in der nordwestfranzösischen Hafenstadt ähnlich. "Wir sind da (...), um Kriege zu verhindern, alles zu tun, damit keine Kriege entstehen", sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Es dürfe keine Tür zugeschlagen werden. Vertreter von Ländern wie Dänemark, Schweden, Litauen und Polen forderten zugleich aber dazu auf, Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare rote Linien aufzuzeigen und nannten insbesondere die Forderung Moskaus nach einem Stopp der Nato-Erweiterung als Beispiel.

Putin müsse verstehen, dass seine militärischen Drohungen vollkommen inakzeptabel seien, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Der Kremlchef versuche, die dunkelsten Tage des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

Der Rumäne Bogdan Aurescu sprach sich dafür aus, die EU-Sanktionsvorbereitungen für den Fall voranzutreiben, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. "Die Möglichkeit der Annahme neuer Sanktionen stellt den Beitrag der EU dar, Russland von weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten", sagte er.

Am Rande des Außenministertreffens teilte die EU mit, dass die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland gemäß einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs aus dem Dezember um weitere sechs Monate verlängert wurden. Sie waren nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt worden. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich am Tag vor dem EU-Treffen Vertreter beider Seiten rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden soll.

Russland fordert von der Nato unter unter anderem einen Verzicht auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen", sagte sie.

Baerbock will in der kommenden Woche nach Moskau reisen und dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird es die erste persönliche Begegnung Lawrows mit der neuen deutschen Außenministerin sein.

Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt und zuletzt im Juli bis zum 31. Januar des kommenden Jahres verlängert. Sie werden nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.

@ dts-nachrichtenagentur.de

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