Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Steuern, Gesundheit

Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen.

07.08.2019 - 05:03:26

FDP will Subventionen in Milliardenhöhe abbauen

"Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Dagegen sei das in der Großen Koalition diskutierte Aufweichen der Schuldenbremse der falsche Weg, weil dadurch die künftigen Generationen stark belastet würden.

Konkret schlägt die FDP vor, die direkten Finanzhilfen des Bundes von gegenwärtig mehr als 50 Milliarden Euro jährlich beginnend ab 2020 pro Jahr um fünf Milliarden Euro abzuschmelzen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nannte Beispiele für Subventionen, die die FDP als unsinnig betrachtet und daher streichen will. "Beim Baukindergeld schiebt die Regierung den Familien Geld in die linke Tasche, das sie zuvor als Grunderwerbsteuer aus der rechten Tasche genommen hat", sagte er. Zudem bekomme der Gesundheitsfonds jedes Jahr Milliardenzuschüsse, obwohl die Krankenkassen dicke Rücklagepolster hätten. "Und die Kaufprämie für E-Autos ist unsinnig, weil selbst mit Prämie niemand ein Auto mit zu geringer Reichweite kaufen will", so der FDP-Fraktionsvize weiter. Die Liberalen lehnen zudem die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebene Unterstützung einer Batteriezellproduktion für E-Autos ab. Schließlich sei völlig unklar, welcher Antriebstechnologie die Zukunft gehöre, heißt es in dem Positionspapier. "Die Liste der unsinnigen Subventionen ist lang und wer verantwortungsvolle Politik machen will, muss diesen Subventionsdschungel endlich mal lichten", sagte Dürr den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Studie: Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube. Bundesweit setzte gut jede zehnte Kommune die Grundsteuer herauf, wie aus einer aktuellen Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei der Gewerbesteuer war es ungefähr jede zwölfte. Insgesamt lässt der Trend zu Steuererhöhungen aber weiter nach. Und es gibt regional große Unterschiede: Vor allem im Saarland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen griffen viele Kommunen auf eine Erhöhung der Steuersätze zurück. In Bayern dagegen waren es nur sehr wenige. STUTTGART - Mit Steuererhöhungen haben etliche Städte und Gemeinden in Deutschland auch im vergangenen Jahr versucht, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. (Wirtschaft, 20.08.2019 - 07:06) weiterlesen...

Altmaier will weiter für vollständige Soli-Abschaffung kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, eine "Steuersenkung für Millionäre" stehe nicht auf der Tagesordnung. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. (Wirtschaft, 19.08.2019 - 15:39) weiterlesen...

Kreise: Bundesregierung bereit für Konjunkturprogramm bei schwerer Rezession. Ein solches Programm könnte durch eine schwere Rezession ausgelöst werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag von zwei Personen die mit dem Thema vertraut sind. FRANKFURT - Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht ein konjunkturelles Stützungsprogramm für den Notfall. (Wirtschaft, 19.08.2019 - 13:50) weiterlesen...

Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt", sagte Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"/Samstag). Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. BERLIN - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bringt zur Verbesserung des Klimaschutzes eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Spiel. (Wirtschaft, 19.08.2019 - 10:53) weiterlesen...

KORREKTUR: Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Im 1. Abs., 1. Satz wurde "Ausweitung der" eingefügt. (In der Überschrift der Meldung vom 18.08.2019 um 15:11 Uhr wurde korrigiert: "Unionsfraktionsvize für Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen". (Wirtschaft, 19.08.2019 - 10:50) weiterlesen...

Söder: Scholz-Modell zum Soliabbau kommt ins Kabinett. Andere Zwischenschritte werde es derzeit nicht geben, sagte Söder am Montag in Berlin vor dem Hintergrund des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Konzepts für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2026. BERLIN - Die schwarz-rote Koalitionsrunde hat sich nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder darauf geeinigt, die Pläne zum Abbau des Solidaritätszuschlags nach dem umstrittenen Modell von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. (Wirtschaft, 19.08.2019 - 09:59) weiterlesen...