Deutschland, Volkswirtschaft

Ampel-Bundesregierung im Amt - Scholz ist neuer Kanzler

08.12.2021 - 17:04:29

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2021 - 17.00 Uhr

BERLIN - Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung Deutschlands loslegen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dieser rief die neue Regierung dazu auf, bei ihrer Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Mit dem Antritt der Ampel-Koalition ist die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet. Sie übergab am Nachmittag das Kanzleramt an Scholz.

ROUNDUP/Labortests: Immunreaktion bei Omikron-Variante schwächer

BERLIN - Erste Labor-Untersuchungen zur Wirkung von Corona-Impfstoffen gegen Omikron deuten auf eine vergleichsweise schwache Abwehrreaktion gegen die neue Variante hin. Die Virologin Sandra Ciesek vom Universitätsklinikum Frankfurt veröffentlichte am Mittwoch erste Ergebnisse auf Twitter, die eine deutlich reduzierte Antikörper-Antwort verschiedener Impfstoffe auf die neue Variante zeigen.

Putin weist Vorwurf eines möglichen Überfalls auf die Ukraine zurück

SOTSCHI - Nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden erstmals persönlich zu den Vorwürfen geäußert. Russland sei ein "friedliebender Staat", sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine "provozierende Frage", ob Russland die Ukraine überfallen werde, so der Kremlchef nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

ROUNDUP: EU soll Sanktionsinstrument gegen Druck von Außen bekommen

BRÜSSEL - Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.

Macron zu Scholz: 'Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben'

PARIS - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Ernennung willkommen geheißen. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter an den SPD-Politiker adressiert "Wir sehen uns am Freitag!" Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag. In Berlin wurde am Mittwoch Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt und ernannt.

Ifo-Studie: 2G-Regeln führen zu mehr Erstimpfungen

MÜNCHEN - Der Ausschluss von Ungeimpften aus vielen Lebensbereichen erhöht einer Studie zufolge die Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Ein Vergleich der Erstimpfungen in Landkreisen und Bezirken an der deutsch-österreichischen Grenze von Anfang Oktober bis Anfang Dezember habe gezeigt, dass die frühere Ankündigung und Umsetzung von 2G-Regeln in Österreich dort zu einem schnelleren Anstieg der Zahlen führte als in Deutschland, teilte das Ifo-Institut in München am Mittwoch mit. In den österreichischen Grenzbezirken sei der durchschnittliche Anteil Erstgeimpfter in diesem Zeitraum von 61,1 auf 68 Prozent (plus 6,9 Prozentpunkte) gestiegen, auf deutscher Seite dagegen nur von 57,2 auf 61 Prozent (plus 3,8 Prozentpunkte).

Deutsche Wirtschaft: Regierung muss sofort loslegen

BERLIN - Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den gewählten neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die neue Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert. "In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, am Mittwoch. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen."

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Regierung sieht Spanien bei der aktuellen Corona-Welle über den Berg. "Alles deutet darauf hin, dass die Kurve der Infektionen sinkt", sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Freitag. "Der Rückgang der Zahlen verfestigt sich von Tag zu Tag", fügte die Ministerin hinzu, mahnte aber zugleich zu weiterer Vorsicht. MADRID - Spanien hat den Höhepunkt der derzeitigen vor allem von der Omikron-Variante ausgelösten Corona-Welle nach Einschätzung der Regierung überschritten. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 19:56) weiterlesen...

Diplomat: Atomverhandlungen mit dem Iran steuern in die Endphase. Da für eine Lösung nun politische Entscheidungen in den beteiligten Ländern notwendig seien, würden die Verhandlungen in Wien unterbrochen, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können, sagte ein hochrangiger europäischer Vertreter am Freitagabend. "Der Januar war die bislang intensivste Phase dieser Gespräche", sagte der hochrangige Vertreter. "Es ist bekannt, dass wir nun die Endphase erreichen". WIEN - Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atompakts mit dem Iran gehen laut europäischen Verhandlern in die letzte Etappe. (Boerse, 28.01.2022 - 18:54) weiterlesen...

Unionspolitiker: Scholz muss Altkanzler Schröder widersprechen. "In der gegenwärtigen Lage der Ukraine "Säbelrasseln" vorzuwerfen, ist purer Zynismus", teilte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Schröder irritiere "mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner" und trage dazu bei, "mühsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben". "Seine Verquickung von Wirtschaftslobbyismus und Politik droht zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspricht", sagte Frei. BERLIN - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 18:53) weiterlesen...

Litauen will Grenze zu Belarus mit Überwachungskameras sichern. Dies sei eines der wichtigsten Projekte in diesem Jahr, sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag beim Besuch einer Grenzstation im Süden des baltischen EU-Landes. Das Gesamtbudget dafür betrage etwa 40 Millionen Euro. Gespräche mit der EU über Finanzierung solcher Maßnahmen seien viel einfacher als über den Bau von physischen Barrieren, sagte Simonyte der Agentur BNS zufolge. VILNIUS - Litauen will entlang seiner gesamten Grenze zum benachbarten Belarus Überwachungskameras installieren. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 18:37) weiterlesen...

Russland verhängt weitere Einreiseverbote gegen EU-Vertreter. Betroffen seien etwa Vertreter von Strafverfolgungsbehörden sowie Legislativ- und Exekutiv-Organen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Freitag. Namen nennt Russland nie - anders als etwa die EU und die USA. Die Betroffenen merken bisweilen erst an der Grenze, dass ihnen die Einreise verweigert wird und sie dann in ihre Länder zurückgeschickt werden. MOSKAU - Russland hat als Reaktion auf Sanktionen der EU weitere ranghohe europäische Beamte auf eine schwarze Liste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. (Wirtschaft, 28.01.2022 - 18:30) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: Mögliches Aus für Siltronic-Übernahme - Aktie dreht ins Minus. Kurz vor Handelsschluss drehten die zuvor noch klar im Plus gehandelten Papiere ins Minus und schlossen rund zweieinhalb Prozent tiefer. Im nachbörslichen Handel ging es dann noch moderat weiter abwärts. FRANKFURT - Berichte vom wahrscheinlichen Aus für die Übernahme durch den taiwanischen Halbleiterhersteller Globalwafers haben am Freitagabend die Papiere von Siltronic unter Druck gesetzt. (Boerse, 28.01.2022 - 18:19) weiterlesen...