Haushalt, Steuern

ALZENAU - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben sich öffentlich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern beschwert.

07.09.2022 - 13:35:29

Söder und Rhein beschweren sich über Stil Berlins gegenüber Ländern. Von Entlastungspaket der Bundesregierung und den damit gegebenenfalls verbundenen Zahlungsverpflichtungen im Milliardenvolumen für sein Bundesland habe er aus der Tagesschau erfahren, sagte Rhein am Mittwoch nach einem Treffen mit Söder im bayerischen Alzenau.

Die beiden Länder mit jeweils einer unionsgeführten Koalitionsregierung wollen bei der Antwort auf offene Energiefragen künftig enger zusammenarbeiten. Unter anderem soll Hessen in eine bereits zwischen Bayern und Baden-Württemberg vereinbarte Süd-Allianz zur Förderung der Wasserstofftechnik aufgenommen werden. Die drei Länder stellten das wirtschaftliche Herz Deutschlands dar, sagte Söder. Die Energieversorgung sei ein entscheidender Punkt, die Pläne zum Netzausbau etwa beim Wasserstoffbau benachteiligten den wirtschaftlich prosperierenden Süden.

Rhein warnte davor, zur Finanzierung einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket Regionalisierungsmittel des Bundes zu verschieben, die eigentlich für den ländlichen Raum vorgesehen seien. "Wir reden über verdammt viel Geld", sagte er. Söder wies daraufhin, dass das 9-Euro-Ticket zwar gut angenommen worden sei und auch dem bayerischen Tourismus geholfen habe, jedoch keine grundlegende Änderung der Energiesituation herbeigeführt habe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verbraucherzentralen diskutieren hohe Energiepreise. Verbraucherinnen seien zunehmend verunsichert angesichts der massiven Preiserhöhungen für Energie sowie möglicher Versorgungsengpässe infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, so der Verbraucherzentrale Bundesverband. Über die Belastungen und in die Wege geleitete sowie mögliche weitere Entlastungen will Verbandschefin Ramona Pop unter anderem mit Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) diskutieren. Der Verbrauchertag findet digital statt und kann über Online-Stream verfolgt werden. BERLIN - Die Verbraucherzentralen wollen auf dem Deutschen Verbrauchertag an diesem Montag den Umgang mit den aktuellen Preissteigerungen in Deutschland diskutieren (15 Uhr). (Boerse, 26.09.2022 - 05:54) weiterlesen...

Hochrechnung: Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten den Hochrechnungen zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative. Um die Rentenkasse zusätzlich zu stabilisieren, soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden. Für diesen Schritt stimmten laut Hochrechnung 56 Prozent. BERN - Die Schweizer haben laut Hochrechnung einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp zugestimmt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 17:37) weiterlesen...

Budget für die Reichen? Truss' Steuersenkungen spalten Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. LONDON - Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:21) weiterlesen...

Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen in Richtung Europa. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", sagte die Ministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, er erwarte, dass Faeser "ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt". BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:19) weiterlesen...

Regierung korrigiert Kosten für Bau von umstrittenen Kanal Istanbul. Man müsse den geschätzten Wert von 15 auf 20 Milliarden US-Dollar korrigieren, sagte Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu im Interview mit der Zeitung "Sabah" am Sonntag. ISTANBUL - Der geplante Bau des umstrittenen neuen Kanals durch Istanbul wird laut türkischer Regierung teurer als bisher gedacht. (Boerse, 25.09.2022 - 15:09) weiterlesen...

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern. Kern ist dabei der Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. BUDAPEST - Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:03) weiterlesen...