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Regierungen, Spanien

(Albin Kurti rpt Albin Kurti nicht Albi Kurti)

07.10.2021 - 17:46:00

WDH/ROUNDUP/Eine Frage der Perspektive: EU entzweit über Umgang mit Westbalkan

BERLIN - Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: "Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt."

Die Union stehe weiter bereit für Gespräche mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten: "Unser Angebot als CDU Deutschlands steht." Jamaika wäre ein Modernisierungsprojekt, das Vieles im Land miteinander versöhnen könne - "Jamaika wäre besser für Deutschland" als eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, wurde er zitiert. Viele Menschen im Land setzten darauf, dass Jamaika möglich werde. Zugleich betonte Laschet demnach auch: "Das Ziel, etwas Gutes für das Land zu erreichen, ist wichtiger als Einzelinteressen." Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen. "Wir müssen daher bis zum letzten Moment Bereitschaft zeigen."

Laschet sagte demnach, die CDU brauche einen personellen Neuanfang in sämtlichen Gremien. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich wie Laschet dafür aus, gesprächsbereit für eine mögliche Regierung mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach dpa-Informationen von Teilnehmern. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: "Die Tür ist nicht komplett zu." Er habe zudem gefordert: "Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen." Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es "ganz, ganz große Übereinstimmungen" und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden. Es sei wichtig gewesen, die Gespräche geführt zu haben, sonst hätte die FDP sagen können, die Union habe ja gar nicht gewollt. Zugleich betonte er demnach, die Union werde nichts unter Preisgabe ihrer Positionen verschenken. Mit der FDP gebe es außer im gesellschaftlichen Bereich fast überall Schnittmengen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach diesen Informationen, die Union habe den Grünen Anreize für ein Jamaika-Bündnis geben wollen. Beim Thema Klimaschutz sei man gut vorbereitet gewesen, man habe "maximale Offenheit" gezeigt. Die Grünen hätten aber "eine starke Reserviertheit" der Union gegenüber gezeigt. Bei den Themen solides Haushalten und Stabilitätspakt hätten die Grünen ein grundlegend anderes Verständnis. Auf das Angebot, weiter zu verhandeln, auch als Dreierrunde, habe es keine Reaktion gegeben.

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Donnerstagmittag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". Laschet hatte sich da schon deutlich offener für weitere Gespräche mit Grünen und FDP gezeigt.

FDP-Chef Christian Lindner warnte die CSU am Mittwoch davor, eine mögliche Jamaika-Koalition vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis "unverändert eine tragfähige Option", hatte er am Abend in den ARD-"Tagesthemen" betont. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU".

@ dpa.de

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