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Regierungen, Spanien

(Aktualisierung)

20.09.2019 - 19:23:24

Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

BRÜSSEL - Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Gespräche von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt. Die Detailarbeit solle auf Expertenebene weiter gehen, erklärten beide Seiten anschließend.

Zuversicht stiftete vor allem Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der im britischen Sender Sky News sagte: "Wir können einen Deal schließen." Dafür werde er alles tun, denn ein ungeregelter Brexit wäre eine Katastrophe. Auf die Frage, ob die Chance bei mehr als 50 Prozent liege, sagte Juncker allerdings: "Ich weiß es nicht."

Die britische Regierung hatte diese Woche erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Klausel für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert zumindest einen gleichwertigen Ersatz.

Die aus London geschickten Ideen-Papiere erfüllen dies aus EU-Sicht nicht. Die Kommission sieht keines der Ziele des Backstops erfüllt, wie sie EU-Diplomaten am Freitag hinter verschlossenen Türen erläuterte. Zudem seien die britischen Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar, hieß es.

Öffentlich äußerte sich die Kommission so: "Es ist entscheidend, dass es eine realisierbare und rechtlich umsetzbare Lösung im Austrittsabkommen gibt. Wir bleiben willens und bereit, jegliche Vorschläge zu prüfen, die alle Ziele des Backstops erfüllen." Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: "Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben."

Neu ist seit einigen Tagen der Wille zu intensiven Verhandlungen und die Abkehr der EU von der Linie, am Austrittsabkommen könne gar nichts mehr geändert werden. Barclay verwies nach seinem Treffen mit Barnier auf den Einigungswillen: "Es bleibt noch eine Menge Arbeit, aber es gibt das gemeinsame Ziel, einen Deal zu erreichen." Die Verhandlungen seien ernsthaft. "Wir gehen mit Schwung voran", sagte der Brexit-Minister.

Als inoffizielle Frist für eine Einigung gilt der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Nächste Woche wird es am Rande der UN-Vollversammlung auch etliche Brexit-Gespräche geben.

Der irische Außenminister Simon Coveney sagte der BBC, die Stimmung sei besser, aber es gebe noch immer eine "weite Kluft" zwischen der britischen und der EU-Position. "Wir warten noch immer auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung". Was bislang vorgelegt wurde, reiche nicht aus, um den Backstop zu ersetzen.

"Wir alle wollen eine Lösung finden, wir wollen ein Abkommen erreichen und wir wollen Großbritannien ermöglichen, die EU in einer geordneten und vernünftigen Weise zu verlassen", sagte Coveney. "Wir können aber nicht zulassen, dass Irland dabei zum Kollateralschaden wird."

Die EU will eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem Mitglied Irland und dem britischen Nordirland ausschließen, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Doch will die EU auch ihren Binnenmarkt vor dem unkontrollierten Zufluss von Waren schützen, die Steuerregeln oder EU-Standards unterlaufen oder Seuchen einschleppen könnten.

Der Backstop sieht deshalb vor, dass ganz Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Der britische Premier Boris Johnson will das nicht, weil sein Land dann keine eigene Handelspolitik machen könnte. Als Ersatz erwägt seine Regierung offenbar einen Mix aus dezentralen Kontrollen, neuer Technologie und der Einhaltung von EU-Tier- und Hygienestandards in Nordirland.

@ dpa.de

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