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Regierungen, Italien

(Aktualisierung: Reaktion BDI ergänzt)

13.02.2021 - 17:29:27

Grenzkontrollen ab Sonntag - Seehofer weist Kritik scharf zurück

BERLIN - Während sich Grenzer in Bayern und Sachsen auf verschärfte Einreisekontrollen vorbereiten, hat Innenminister Horst Seehofer Kritik daran scharf zurückgewiesen. "Jetzt reicht's!", sagte der CSU-Politiker nach Lockerungsforderungen aus Brüssel der "Bild"-Zeitung. Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung "genug Fehler gemacht". "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen." Deutschland hatte aus Angst vor ansteckenderen Varianten des Coronavirus strenge Regeln für die Einreise aus bestimmten Gebieten verhängt. Am Sonntag sollen sie in Kraft treten.

Dann dürfen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Tschechien und Tirol gelten als Gebiete, in denen die ansteckenderen Virusvarianten besonders verbreitet sind.

Die mutierten Viren werden sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) auch in Deutschland mehr und mehr ausbreiten. Man versucht dies zwar zu verlangsamen, doch immer wieder werden Ausbrüche gemeldet, wie etwa am Samstag aus dem Landkreis Landsberg am Lech, wo "im Umfeld eines Großbetriebs" die südafrikanische Virusvariante um sich greift.

Die Bundesregierung hatte wiederholt betont, die Gefahr dürfe trotz sinkender Infektionszahlen nicht unterschätzt werden. Zuletzt hatten sich in Deutschland immer weniger Menschen täglich mit dem Coronavirus infiziert. Alle Bundesländer haben nach RKI-Angaben inzwischen eine Inzidenz von unter 100, also weniger als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zuletzt meldeten die Gesundheitsämter binnen eines Tages 8354 Neuinfektionen und 551 neue Todesfälle. Am Samstag vergangener Woche hatte das RKI noch 10 485 Neuinfektionen und 689 neue Todesfälle verzeichnet.

Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, bei den neuen Einreisebeschränkungen Ausnahmen etwa für Berufspendler zu gewähren. Nach derzeitigem Stand könnten viele der rund 45 000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon betroffen sein, die nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich hatten. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni arbeiteten allein in Bayern 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher - vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.

An den bayerischen Grenzübergängen herrschte einen Tag vor Inkrafttreten der schärferen Regeln am Samstag extrem ruhiger Verkehr. Es sei deutlich weniger los als sonst an Samstagen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Auch Pendler seien kaum unterwegs. "Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht."

Ab Sonntag wird laut Bundespolizei voraussichtlich jedes einzelne Fahrzeug überprüft. Selbst wer unter die Ausnahmeregeln fällt, muss einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zunächst in Quarantäne gehen. Die Testpflicht war schon vor den neuen Einreiseregeln eingeführt worden. Zur Kontrolle hatte die Bundespolizei auf den wichtigen Nebenstrecken auch provisorische Stationen eingerichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Bundespolizei sei für einen solchen Einsatz kaum ausgerüstet. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Auch personell sei die Bundespolizei für die Grenzkontrollen nicht gut genug aufgestellt. Es bestehe das Risiko, dass Ortskundige über Feld-und Waldwege die Kontrollen umgingen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte zudem vor den Auswirkungen auf die europäischen Lieferketten. "Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt." Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen der entstehenden Engpässe im Blick behalten, um die Versorgung von Bürgern und Unternehmen sicherzustellen. "Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa."

Angesichts der geplanten Grenzkontrollen hatten auch die Auto- und Gütertransportbranche vor unterbrochenen Lieferketten in der Produktion sowie vor Engpässen im Handel gewarnt.

@ dpa.de

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