Haushalt, Steuern

(aktualisierte Fassung)

19.10.2021 - 17:29:26

Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln beginnt

BRÜSSEL - Im Kampf gegen den Klimawandel werden in den kommenden Jahren massive Investitionen gebraucht. Gleichzeitig haben EU-Staaten während der Corona-Pandemie Rekordschulden aufgenommen, die zurückgezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission am Dienstag eine Debatte zur Reform der EU-Haushaltsregeln gestartet. Die Brüsseler Behörde plädiert für "einfachere fiskalische Regeln" und eine "bessere Umsetzung". Von einer umfangreicheren Überarbeitung der Vorgaben, wie sie einige EU-Staaten fordern, ist nicht die Rede.

Das Spannungsfeld liegt zwischen hohen Schulden und Defiziten wegen der Corona-Krise einerseits und wichtigen Investitionen für eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft andererseits. "Wir müssen diese Herausforderungen direkt angehen, um unsere Gesellschaften nachhaltiger, fairer und wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür brauchen wir effektive Regeln", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Eine Vereinfachung der komplizierten Regeln sei wichtig.

Insgesamt habe sich die Flexibilität des bestehenden Regelwerks in der Corona-Krise bewährt. Doch die EU-Kommission denkt schon an eine mögliche nächste Krise. Dafür sei es notwendig, Schulden zu reduzieren, um einen Puffer zu schaffen, sagte Dombrovskis. "Aber wir müssen das auf eine intelligente, schrittweise, nachhaltige und wachstumsfreundliche Art und Weise machen." Die Schuldenquote der EU-Staaten unterscheidet sich teils erheblich. Teil der Diskussionen werde sein, ob man anpassen könne, wie schnell man die Schulden jeweils reduzieren muss, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Der Pakt wurde im vergangenen Jahr ausgesetzt, da die EU-Staaten enorme Schulden aufnehmen mussten, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. 2023 soll er wieder in Kraft treten. Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag 2020 allerdings bei 92 Prozent, wie aus dem Papier der EU-Kommission hervorgeht. Defizite lagen im Durchschnitt bei 7 Prozent.

Konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung der Regeln des Pakts macht die Kommission in ihrem Papier zunächst nicht. Die Behörde wolle eine Spaltung der EU-Staaten wie nach der Finanzkrise 2008 vermeiden, sagte ein Kommissionsbeamter. Damals hatte die Durchsetzung einer strikten Sparpolitik in einigen Ländern verheerende Folgen, hohe Arbeitslosigkeit etwa. Zunächst müsse man sich auf eine gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen Lage einigen, bevor man daraus Schlüsse für die Haushaltsregeln ziehen könne, so der Beamte weiter.

Das Thema droht schon jetzt, die EU-Staaten zu entzweien. Besonders Länder mit hohen Schulden wie Italien fürchten, dass eine rasche Rückkehr zu den strengen Vorgaben dem wirtschaftlichen Aufschwung schaden könnte. Auch Frankreich fordert, die Regeln umfassend zu überdenken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zuletzt hingegen, er finde die Regeln flexibel genug. Auch nordische Länder wie Dänemark und Schweden wollen nur kleine Änderungen und pochen auf eine Rückkehr zu klaren Haushaltsvorgaben.

Ein weiteres Thema sind die künftigen Investitionen, um die Digitalisierung und eine klimaneutralere Wirtschaft voranzubringen. Der Kommission zufolge sind dafür bis 2030 rund 650 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zuvor hatte es einen Vorschlag gegeben, bestimmte Investitionen für den Umwelt- und Klimaschutz aus den strikten Haushaltsregeln auszuschließen. Auch darüber soll Dombrovskis und Gentiloni zufolge diskutiert werden. Einige Staaten wie Frankreich hatten solch eine Lösung begrüßt. Andere wie Österreich sehen Ausnahmen skeptisch.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschäftigt die EU seit Jahren. Die Vorschriften wurden nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft, gelten aber als kompliziert und oft politisch kaum durchsetzbar. Der letzte Reformprozess wurde wegen der Pandemie vergangenes Jahr auf Eis gelegt. Mit dem Papier startet die Kommission nun eine neue Befragung von Beteiligten und Experten, wie die Haushaltsregeln angepasst werden sollen. Die Konsultation läuft bis Ende des Jahres. Im Frühling 2022 will die Kommission ihre eigene Position darlegen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ampel-Pläne für Gebäude stoßen auf Skepsis. Eine Klima-Dauerbaustelle, die laut Umweltbundesamt für etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. BERLIN - Er ist ein Problemkind, für das es auch in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen gibt: der Gebäudesektor. (Boerse, 07.12.2021 - 12:59) weiterlesen...

EU-Staaten verabschieden neue Vorgaben für Mehrwertsteuer. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU einigten sich bei einem Treffen am Dienstag einstimmig auf flexiblere Vorgaben für die Mehrwertsteuer. Laut einer Mitteilung können etwa digitale Dienstleistungen wie ein Internetzugang oder Waren, die zum Klimaschutz beitragen - zum Beispiel Solaranlagen oder Fahrräder - niedriger besteuert werden. Auch Güter zum Schutz der Gesundheit wie Gesichtsmasken fallen unter die neuen Regeln. BRÜSSEL - Die EU-Länder dürfen künftig für bestimmte Dienstleistungen und umweltfreundliche Produkte niedrigere Mehrwertsteuersätze anwenden. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 12:35) weiterlesen...

Verhandlung um Millionen-Hilfe für Condor geht in die heiße Phase. Am Dienstag startete das mündliche Verfahren um die deutsche Rettungsbeihilfe in Höhe von 380 Millionen Euro für die Charterfluglinie Condor, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Im Oktober 2019 - also noch vor der Corona-Pandemie - hatte die EU-Kommission die Geldspritze genehmigt. Die vorgesehenen Mittel der Staatsbank KfW verzerrten den Wettbewerb in der EU nicht übermäßig, so die damalige Begründung. LUXEMBURG - Ein Verfahren um eine millionenschwere Geldspritze für die Fluglinie Condor am Gericht der Europäischen Union geht in die entscheidende Phase. (Boerse, 07.12.2021 - 12:20) weiterlesen...

Israel in EU-Forschungsprogramm Horizon aufgenommen. Der Beitritt zeige "erneut unsere starke Partnerschaft mit der Europäischen Union" und Israels führende Rolle im Wissenschaftsbereich, schrieb der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Uschpiz, am Dienstag auf Twitter. Das Abkommen war am Vorabend in Brüssel unterzeichnet worden. Israelische Forscher und Einrichtungen können damit unter den gleichen Bedingungen an dem Programm teilnehmen wie jene aus EU-Mitgliedsstaaten. JERUSALEM - Israel ist in das EU-Forschungsprogramm Horizon aufgenommen worden. (Wirtschaft, 07.12.2021 - 11:43) weiterlesen...

IWF-Chefin spricht sich für Reform der EU-Schuldenregeln aus. Die Fiskalregeln müssten angepasst werden, um die wirtschaftliche Realität nach der Pandemie zu reflektieren, sagte Georgiewa bei einer Pressekonferenz am Montag in Brüssel. "Die Anwendung der jetzigen Regeln würde eine unrealistisch große und kontraproduktive Belastung für einige hoch verschuldete Staaten darstellen", sagte die Ökonomin am Rande eines Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurozone. BRÜSSEL - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, hat sich für eine Reform der strengen EU-Regeln für Haushaltsausgaben ausgesprochen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 19:58) weiterlesen...

Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg zunächst weiter gültig. Eine entsprechende Vereinbarung vom Oktober 2020 zwischen der Bundesrepublik und dem Großherzogtum zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist weiter gültig, wie das saarländische Finanzministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Demnach gelten Arbeitstage, an denen Grenzpendler wegen der Corona-Pandemie von zu Hause aus arbeiten, als Arbeitstage in Luxemburg. SAARBRÜCKEN - Die steuerliche Sonderlösung für Grenzpendler nach Luxemburg bleibt vorerst bestehen. (Wirtschaft, 06.12.2021 - 18:34) weiterlesen...