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Regierungen, USA

(aktualisierte Fassung)

06.10.2019 - 16:32:25

Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea erneut in der Sackgasse

WASHINGTON/STOCKHOLM/PJÖNGJANG - Angesichts eines beginnenden Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn könnte US-Präsident Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen. Doch trotz seiner Gipfeldiplomatie mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un scheint Pjöngjang in der Sache keinen Zentimeter nachgeben zu wollen. Die Verhandlungen zum Atomprogramm Nordkoreas stecken in einer Sackgasse.

Nach einer sieben Monate langen Pause verhandelten Nordkorea und die USA am Wochenende erstmals wieder über atomare Abrüstung in dem ostasiatischen Land. Doch Nordkorea warf Washington prompt eine "feindselige Politik" vor und schloss weitere Verhandlungen vorerst aus. "Wir haben nicht die Absicht, solche widerlichen Verhandlungen wie jetzt zu führen, ehe die USA einen substanziellen Schritt machen, um ihre feindselige Politik gegen Nordkorea komplett und unumkehrbar zurückzuziehen", wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Gemeint war damit wohl die Forderung, vor jeglichen Zugeständnissen zunächst die harten Sanktionen gegen das Land zu lockern. Die Frist für eine Verhandlungslösung laufe "Ende dieses Jahres ab", warnte Nordkorea.

Das Außenministerium in Washington hingegen bemühte sich, Optimismus zu verbreiten. Die US-Unterhändler seien mit kreativen Ideen angereist und hätten gute Gespräche mit den Nordkoreanern geführt. Das Ministerium setze auf eine weitere Gesprächsrunde in zwei Wochen, hieß es. Die USA und Nordkorea könnten nicht an einem Tag "70 Jahre Krieg und Feindseligkeit auf der koreanischen Halbinsel" beseitigen, so das Ministerium. Um eine Lösung für die "gewichtigen Themen" zu finden, bräuchten beide Seiten Entschlossenheit und Ausdauer.

Die gut acht Stunden langen Gespräche am Samstag im schwedischen Stockholm waren die ersten Atomverhandlungen seit einem Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Ende Februar in Vietnam, das unter anderem an Fragen der atomaren Abrüstung Nordkoreas sowie Sanktionserleichterungen für das isolierte Land gescheitert war. Trump und Kim hatten die neuen Verhandlungen auf Arbeitsebene Ende Juni bei einem Treffen an der innerkoreanischen Grenze vereinbart.

Der nordkoreanische Unterhändler Kim Myong Gil ließ vor Journalisten in Stockholm kein gutes Haar an der Gesprächsrunde. "Wir sind enttäuscht von den USA", erklärte er nach Angaben der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter". Nun liege es an Washington, den Dialog wieder aufzunehmen, forderte er. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, die Bemerkungen der Nordkoreaner deckten sich nicht "mit dem Inhalt und dem Geist der Gespräche".

Die USA und westliche Verbündete fordern eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und eine Einschränkung der Raketen- und Waffenprogramme Nordkoreas. Das international isolierte Land verfügt Experten zufolge über erste Atomwaffen und treibt die Entwicklung von Raketen voran, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Nordkorea hat grundsätzlich den Willen zur Abrüstung bekundet, besteht aber vorab auf einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen.

Nordkorea-Experte Vipin Narang machte die harte Haltung Pjöngjangs für das Platzen der Gespräche verantwortlich. Dies lege den Eindruck nahe, dass Nordkorea den USA nicht traue und nicht an einem Deal interessiert sei. Vielmehr wolle es die Bedingungen aushandeln, unter denen die USA bereit seien, mit den Atomwaffen des Landes zu leben.

Andere Nordkorea-Experten meinten, dass die nordkoreanischen Unterhändler sich nach dem Abgang des Nationalen Sicherheitsberaters und Hardliners, John Bolton, mehr versprochen hätten. Aus Sicht von Bolton wird Nordkorea sein Atomwaffenprogramm nie freiwillig aufgeben. Kim wolle mit Gipfeltreffen und Verhandlungen nur Zeit gewinnen, so Bolton. Er warnte deshalb, dass die USA ihre Sanktionen gegen Nordkorea nicht für mindere Zugeständnisse lockern dürften.

Aus Sicht von Nordkorea-Experte Ankit Panda stehen die Zeichen nach dem schnellen Abbruch der Verhandlungen in Schweden wieder auf Eskalation. Er warnte auf Twitter: "Erwarten Sie mehr Raketen-Tests."

Nordkorea hatte zuletzt mehrere Kurz- und Mittelstreckenraketen getestet. Erst am Mittwoch testete das Land nach eigenen Angaben eine neuartige ballistische Rakete vom Typ Pukguksong-3, die von einem U-Boot abgefeuert worden sein soll. Das wäre ein bedeutender Fortschritt für Nordkoreas Waffenprogramm. Das US-Militär bestritt indes, dass die Rakete von einem U-Boot abgefeuert wurde.

Für Trump steht ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl viel auf dem Spiel. Er ist mit den inzwischen drei persönlichen Treffen mit Kim ein Risiko eingegangen: Führt ihn der junge Machthaber an der Nase herum, um Zeit zu gewinnen? Oder könnte die Befriedung der koreanischen Halbinsel Trump sogar den Friedensnobelpreis einbringen?, wie der Präsident bisweilen zu hoffen scheint

Trump stellt sich gerne als Verhandlungsgenie dar, als großen Dealmaker. Ein endgültiges Scheitern seiner Politik gegenüber Nordkoreas käme ihm vor der Wahl daher wohl sehr ungelegen, zumal er innenpolitisch wegen der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck steht.

@ dpa.de

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