Transport, Verkehr

AKTAU - Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben nach jahrzehntelangen Verhandlungen ihren Streit über den rechtlichen Status des weltgrößten Binnengewässers weitgehend beigelegt.

12.08.2018 - 14:17:24

Russland und Anrainer einigen sich auf Status des Kaspischen Meeres. Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie der Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten am Sonntag im kasachischen Küstenort Aktau eine entsprechende Übereinkunft. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem ausgewogenen Vertrag, der die Zusammenarbeit auf ein neues partnerschaftliches Niveau hebe. Die Staaten müssen das Dokument noch ratifizieren.

Der Streit über den Status des Binnenmeeres, das etwas größer ist als Deutschland, war nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen. Bis dahin hatten das zaristische Russland beziehungsweise später die Sowjetunion und die Perser (heute der Iran) das leicht salzige Gewässer kontrolliert. Mit der Unabhängigkeit Aserbaidschans, Kasachstans und Turkmenistans 1991 kamen drei weitere Staaten hinzu, die eigene Ansprüche anmeldeten. Seit 1996 haben die fünf Länder über den Verlauf der Seegrenzen und die Nutzung des Gewässers verhandelt.

Zwar bezeichneten die Gipfelteilnehmer die Einigung als historisch, doch eine der zentralen Fragen blieb nach iranischer Darstellung offen. "In der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres wird die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds noch nicht definiert", sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani der Agentur Interfax zufolge. Darüber müsse weiter verhandelt werden.

Die Aufteilung des Meeresbodens ist wirtschaftlich entscheidend für die Ausbeutung der großen Mengen an Öl und Gas, die unter dem Kaspischen Meer lagern. Zudem hängt davon ab, wie Pipelines durch das Gewässer gebaut werden können.

Turkmenistan ist daran interessiert, seine Energieressourcen über Aserbaidschan nach Südeuropa liefern zu können. Europa könnte dadurch unabhängiger von russischem Gas werden. Russland hatte in der Vergangenheit den Bau einer transkaspischen Pipeline von Turkmenistan nach Aserbaidschan zu verhindern versucht, um seine Position als Gaslieferant für Europa zu wahren.

Die Konvention regelt unter anderem auch, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer nutzen dürfen. Dies war vor allem Russland ein Anliegen. Moskau betrachtet weite Teile der Region als seine traditionelle Einflusssphäre. Putin schlug den Gipfelteilnehmern zudem eine Zusammenarbeit etwa beim Transport, beim Kampf gegen Drogenschmuggel und im Tourismus vor.

Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin hatte der Zeitung "Kommersant" vorab erklärt, das Kaspische Meer solle einen besonderen Status bekommen. Es könne nicht als klassisches Meer gelten, da es keine direkte Verbindung zu anderen Weltmeeren gebe. Zugleich könne es aufgrund seiner Größe und geografischen Gegebenheiten auch nicht als See wie andere Binnengewässer behandelt werden. Karassin kündigte an, dass Russland das Gipfelformat der Anrainer auch künftig beibehalten wolle, um über Fragen der Zusammenarbeit zu beraten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Richter in Texas stuft 'Obamacare' als verfassungswidrig ein. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen "Obamacare": "Wow, aber nicht überraschend, ObamaCare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas als VERFASSUNGSWIDRIG eingestuft", schrieb Trump auf Twitter. LOS ANGELES - Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. (Boerse, 15.12.2018 - 12:17) weiterlesen...

McAllister glaubt nicht an Ja des Unterhauses zu Brexit-Abkommen. Er sehe derzeit "kaum eine Chance", dass Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. BERLIN - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), rechnet nicht mit einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. (Wirtschaft, 15.12.2018 - 10:09) weiterlesen...

WDH: UN-Klimaverhandlungen ziehen sich - Appell an Merkel (Gerd Müller (CSU) - nicht: CDU im 1. Absatz) (Wirtschaft, 15.12.2018 - 09:58) weiterlesen...

UN-Klimaverhandlungen ziehen sich - Appell an Merkel. Während die deutschen Unterhändler sich am Freitagabend noch zuversichtlich geäußert hatten, sahen vier große Umweltverbände die Verhandlungen von fast 200 Staaten "auf der Kippe" - und forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) drängte auf Hilfe für weniger entwickelte und vom Klimawandel bedrohte Staaten. "Denn am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschenleben", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. KATTOWITZ - Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz ziehen sich weiter in die Länge. (Wirtschaft, 15.12.2018 - 09:55) weiterlesen...

Rentenversicherung: Bis Mitte 2019 haben alle ihre höhere Mütterrente. "Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente", sagte die Präsidentin der Rentenversicherung, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Wer ab Januar erstmals überhaupt eine Rente erhalte, bekomme die Mütterrente sofort. "Bei allen, die ihre Rente schon vorher bekommen, brauchen wir etwas Zeit." Diese Bestandsrenten werden erst im März erhöht, der Zuschlag soll dann nachgezahlt werden. BERLIN - Die Deutsche Rentenversicherung Bund peilt an, die Ausweitung der Mütterrente bis Mitte 2019 komplett umzusetzen. (Boerse, 15.12.2018 - 09:52) weiterlesen...

US-Sammelklage gegen Hyundai und Kia wegen Feuergefahr von Autos. Die Kanzlei Hagens Berman reichte am Freitag eine Sammelklage im Namen von Fahrzeugbesitzern bei einem Gericht in Kalifornien ein. Klägeranwalt Steve Berman wirft Hyundai und Kia vor, ihre Kunden gravierenden Feuergefahren auszusetzen und zu versuchen, den ursächlichen Motorendefekt zu vertuschen. LOS ANGELES - Den südkoreanischen Autoherstellern Hyundai und Kia droht wegen angeblicher Brandrisiken bei einer Reihe von Modellen rechtlicher Ärger in den USA. (Boerse, 15.12.2018 - 09:49) weiterlesen...