Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

Abstimmung über größte Verfassungsänderung in Russland beginnt

25.06.2020 - 05:46:24

Abstimmung über größte Verfassungsänderung in Russland beginnt. MOSKAU - In Russland beginnt am Donnerstag die umstrittene Abstimmung über die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. 110,5 Millionen Wahlberechtigte können sich sechs Tage lang bis zum kommenden Mittwoch an dem Referendum beteiligen. Der letzte Abstimmungstag am 1. Juli wird zugleich der Hauptwahltag sein.

Die Wähler entscheiden dabei über ein Paket von Änderungen. Auf Kritik stieß dabei vor allem die Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben.

Kremlgegner sprechen von einem Staatsstreich und warnen davor, die Menschen im flächenmäßig größten Land der Erde ohne Grund der Gefahr durch das Coronavirus auszusetzen. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, wird das Referendum über mehrere Tage gestreckt. Es sollen mobile Wahllokale eingerichtet werden. Außerdem können Menschen zu Hause wählen - der Stimmzettel wird dann abgeholt.

Nach Angaben der Wahlleiterin Ella Pamfilowa gibt es auch in 144 Ländern im Ausland Abstimmungslokale. Die meisten davon sind in Ländern wie Deutschland, Belarus (Weißrussland), Kasachstan und China. In zwei Regionen Russlands kann auch im Internet abgestimmt werden.

Putin hatte versichert, dass die neue Verfassung nur dann in Kraft tritt, wenn es eine Mehrheit dafür in der Bevölkerung gibt. Mit dem neuen Grundgesetz wird auch eine Rentenanpassung mindestens einmal im Jahr versprochen. Kritiker meinen, damit wolle der Kreml die Wähler für ein Ja bei dem Referendum ködern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel berät mit Spaniens Premier Sánchez vor EU-Sondergipfel. Merkel will Sánchez am frühen Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt in Berlin empfangen. Am Montag hatte die Kanzlerin bereits mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte über Auswege aus dem Streit über die Milliardenhilfen beraten. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel schon eine Entscheidung geben wird, ist offen, obwohl Merkel auf einen raschen Beschluss dringt. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt an diesem Dienstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise fort. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Experten-Bündnis: Europa braucht eigene Digital-Infrastruktur. Es ist nach Ansicht des Bündnisses "höchste Zeit" für eine Alternative zu den Internetriesen aus den USA und China. MÜNCHEN - Eine breite Allianz aus Wissenschaftlern, IT-Experten und Medienmanagern hat die EU zum Bau einer eigenständigen Digital-Infrastruktur für Europa aufgerufen. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Nationalfeiertag in Frankreich - Spahn und Laschet zu Gast. Dabei sollen insbesondere Krankenhaus- und Pflegekräfte geehrt werden. Eingeladen zu der Feier in Paris sind auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz - diese Länder hatten im Frühjahr Patienten aus Ostfrankreich übernommen, das von der Pandemie besonders betroffen war. PARIS - Bei einer Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag will Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag (10.45 Uhr) seinen Landsleuten für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie danken. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Merkel besucht Bayern: Kabinettssitzung mit Söder auf Herrenchiemsee. Auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder reist Merkel dafür eigens von Berlin an den Chiemsee, wo die Sitzung in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee stattfindet. HERRENCHIEMSEE - Prunkvolle Premiere: Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 05:48) weiterlesen...

Kalifornien schließt Bars, Kinos und Kirchen wieder. Bars, Kinos und Museen in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat müssen schließen, wie Gouverneur Gavin Newsom am Montag (Ortszeit) erklärte. Zudem dürfen Restaurants keine Gäste mehr in geschlossenen Räumen bewirten. Ebenso müssten in 30 Bezirken, darunter Los Angeles, auch Fitnessstudios, Kirchen, Friseursalons sowie viele Büros und Einkaufszentren ihren Betrieb einstellen, sofern dieser in geschlossenen Räumen stattfinde, sagte Newsom weiter. In den betroffenen Bezirken leben rund 80 Prozent der 40 Millionen Einwohner des Bundesstaats. SACRAMENTO - Wegen rasch ansteigender Neuinfektionen macht Kalifornien viele Lockerungen seiner Corona-Auflagen wieder rückgängig. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 05:44) weiterlesen...

Ausfuhr von Kriegswaffen auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur vor. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro. BERLIN - Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. (Boerse, 14.07.2020 - 05:43) weiterlesen...