Regierungen, Spanien

Absetzung und Neuwahlen

27.10.2017 - 21:42:24

MADRID - Nach dem Unabhängigkeitsbeschluss von Katalonien greift die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten der Region schnell und hart durch. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Freitagabend die Absetzung der gesamten Regionalregierung an. Bei einem Treffen des Ministerrats in Madrid seien zudem weitere Zwangsmaßnahmen gebilligt worden. Dazu gehörten die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen am 21. Dezember, so Rajoy. Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Zwangsmaßnahmen gegeben.

"Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es soweit kommt", betonte der konservative Regierungschef. In den vergangenen Wochen habe in Katalonien der Unsinn gegen die Vernunft obsiegt.

Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland - darunter auch in Berlin - geöffnet hatte.

Die Absetzungen werden am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit. Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.

Der Senat hatte wenige Stunden vorher mit großer Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region und andere Maßnahmen gestimmt. Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt, allerdings ohne einen Zeitplan festzulegen. Im Ausland stieß die Erklärung auf Ablehnung.

In Barcelona stimmten für die Annahme der Resolution vor allem die Abgeordneten von Puigdemonts Regierungsbündnis JxSí ("Gemeinsam fürs Ja") sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen.

Die Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15 000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung. Die Demonstranten blieben bis Freitagabend auf den Straßen und feierten den Unabhängigkeitsbeschluss.

Nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona hatte Rajoy die Katalanen zur Besonnenheit aufgerufen. "Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen", twitterte er.

Im Senat hatte Rajoy der Regierung in Barcelona zuvor Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vorgeworfen. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. "Was würden zum Beispiel wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten, erklärte Rajoy in seiner mit viel Applaus bedachten Rede.

Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. "Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens." Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung.

Die Bundesregierung wandte sich am Freitag klar gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte unterdessen vor "weiteren Rissen" in der EU. "Ich möchte nicht, dass die Europäische Union morgen aus 95 Staaten besteht", sagte Juncker nach Angaben des Senders BFMTV vor Journalisten in Französisch-Guyana. Der Kommissionschef war mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dem französischen Überseegebiet unterwegs. Macron stellte sich erneut hinter Rajoy. "Es gibt einen Rechtsstaat in Spanien, mit verfassungsmäßigen Regeln. Er (Rajoy) möchte ihnen Respekt verschaffen, und er hat meine volle Unterstützung."

Die USA bekundeten ebenfalls ihre Unterstützung für die Maßnahmen der spanischen Regierung. Für US-Präsident Donald Trump sagte seine Sprecherin Sarah Sanders, das Weiße Haus schließe sich der Haltung des Außenministeriums an. "Wir wiederholen unsere Unterstützung für ein geeintes Spanien", sagte Sanders am Freitag in Washington.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise und die Einschränkung der katalanischen Autonomie durch das Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Erdogan bittet Landsleute um Hilfe zur Stützung der Lira. "Meine Brüder, die Dollar oder Euro unter ihren Kopfkissen haben, geht und legt euer Geld in Lira an. Wir werden zusammen diesen Komplott vereiteln", sagte Erdogan am Samstag auf einer Wahlkundgebung in der osttürkischen Stadt Erzurum. ISTANBUL - Angesichts des dramatischen Wertverfalls der Lira hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute zum Umtausch ihrer Dollar- und Euro-Ersparnisse in die heimische Währung aufgerufen. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 15:17) weiterlesen...

Stockende Regierungsbildung in Italien - Lega-Chef droht mit Neuwahl. Ärger gibt es um die Zusammensetzung des Kabinetts der Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, die auch am Sonntag noch immer nicht geklärt war. Angesichts der Unstimmigkeiten drohte Lega-Chef Matto Salvini, die Regierung platzen zu lassen. "Ich habe gesagt: "Entweder legen wir los oder uns reicht es", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. ROM - Italien wartet weiter auf den Start der neuen populistischen Regierung. (Wirtschaft, 27.05.2018 - 14:39) weiterlesen...

Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit. SEOUL/WASHINGTON - Im Tauziehen um ein historisches Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die Vermittlung durch Südkorea gesucht. Kim habe seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Trump sowie die Absicht Pjöngjangs zur atomaren Abrüstung bekräftigt, sagte der südkoreanische Präsident Moon Jae In am Sonntag nach einem überraschenden Gespräch mit dem Machthaber Nordkoreas am Vortag. Am Samstag - nur zwei Tage nach seiner Absage des geplanten Gipfels mit Kim - verkündete Trump nun, er gehe weiter von einem Treffen am 12. Juni in Singapur aus. Nordkoreas Machthaber weiter zu Gipfel mit Trump bereit (Wirtschaft, 27.05.2018 - 14:29) weiterlesen...

Rentenpräsidentin fordert höheres Geldpolster. "Die Mindestrücklage der Rentenversicherung sollte so ausgestaltet werden, dass sie uns jederzeit unterjährig Liquidität gibt", sagte Roßbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, hat vor finanziellen Engpässen der Rentenkasse gewarnt. (Boerse, 27.05.2018 - 14:25) weiterlesen...

Fahrgastverband: Berliner U-Bahn droht große Krise. "Der Fahrzeugmangel ist eine mittlere Katastrophe", sagte der Vizevorsitzende Jens Wieseke der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann schwerwiegende Folgen haben, die an die S-Bahn-Krise erinnern." Kämen im nächsten Jahr keine neuen Wagen, müsse möglicherweise eine ganze Linie stillgelegt werden. Wieseke warf dem Senat und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Versäumnisse vor. BERLIN - Berlins U-Bahn-Kunden drohen aus Sicht des Fahrgastverbandes schwere Zeiten. (Boerse, 27.05.2018 - 14:18) weiterlesen...

Trump: Chinas Telekomausrüster ZTE darf US-Geschäft fortsetzen. US-Präsident Donald Trump teilte am späten Freitagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, ZTE müsse eine Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,11 Mrd Euro) zahlen, umfangreiche Sicherheitsgarantien abgeben sowie sein Management auswechseln. Auch müsse ZTE US-Teile kaufen. WASHINGTON/PEKING - Der von Sanktionen betroffene chinesische Telekom-Ausrüster ZTE kann seine Geschäfte in den USA gegen Auflagen und Zahlung einer Milliardenstrafe wieder aufnehmen. (Boerse, 27.05.2018 - 14:10) weiterlesen...