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Haushalt, Steuern

(Abkürzung im 1. Absatz, letzter Satz korrigiert: RRF)

26.07.2021 - 18:20:26

WDH/Streit um Corona-Hilfen: EU-Kommission schlägt Ungarn neue Frist vor

BRÜSSEL - Im Streit über den ungarischen Plan für die Verwendung von Corona-Hilfen erwartet die EU-Kommission offensichtlich keine schnelle Lösung. Wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag bestätigte, wurde der Regierung in Budapest jetzt vorgeschlagen, die eigentlich bereits abgelaufene Prüffrist für den Plan bis Ende September zu verlängern. Damit hätte Ungarn mehr Zeit, ein zustimmungsfähiges Konzept vorzulegen. Zugleich kann das Land aber weiter keine Gelder aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) bekommen.

In dem Streit geht es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem darum, dass die für die Prüfung der nationalen Pläne zuständige EU-Kommission Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Mittel fordert.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Brüsseler Behörde vor, die Genehmigung für den ungarischen Corona-Plan aufgrund ihrer "Ablehnung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder" zu verzögern. Diese sieht Regeln zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vor, die die EU-Kommissionschefin als diskriminierend ansieht.

Die meisten der bislang eingereichten Pläne für die Verwendung von Corona-Hilfen hat die EU-Kommission innerhalb der normalen Frist von zwei Monaten gebilligt und an den Ministerrat zur Bestätigung weitergeleitet - darunter auch den von Deutschland. Die ersten Mittel für diese Länder sollten bereits im Laufe des Sommer verfügbar sein, sagte der slowenische Finanzminister Andrej Sircelj am Montag als Vertreter des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

Sircelj hatte zuvor in einer Videokonferenz mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten den Stand der Umsetzung des Corona-Wideraufbauprogramms diskutiert. Es sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Kern ist des Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Aus ihr kann Deutschland nach derzeitigem Stand rund 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen erwarten, Ungarn rund 7,2 Milliarden Euro.

@ dpa.de

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