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Haushalt, Steuern

Abgeordnetenkammer stimmt für Draghis Aufbauplan

27.04.2021 - 17:22:28

Abgeordnetenkammer stimmt für Draghis Aufbauplan. ROM - Italiens Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Plänen der Regierung zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern der EU mit großer Mehrheit zugestimmt. Ministerpräsident Mario Draghi hatte das Konzept am Montag in der größeren der zwei Parlamentskammern in Rom vorgestellt. Am Dienstagnachmittag präsentierte er das Dokument auch im kleineren Senat. Ein Ja bei der anschließenden Abstimmung am Abend dort galt als sicher. Draghi will seine Vorlage wie andere Länder der Europäischen Union - darunter Deutschland - bis 30. April in Brüssel abgeben.

Da die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank über eine sehr große Mehrheit in beiden Häusern verfügt, galten beide Voten schon vorab als unproblematisch. In der Abgeordnetenkammer wurden 442 Ja-Stimmen gezählt - bei 19 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen.

Italien ist der größte Empfänger von Geldern aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die EU hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen. Dabei sollen rund 750 Milliarden Euro in der Union verteilt werden, um Pandemie-Folgen abzufedern.

Draghi hatte in seiner Ansprache am Montag betont, es gehe um das "Schicksal des Landes", das durch die Pandemie stark angeschlagen sei. Der Premier und viele Redner im Parlament betonten auch am Dienstag, dass Italien nicht nur Geld benötige. Das Land müsse alte Schwächen überwinden. Draghi will mit seiner Regierung deshalb die Bürokratie abbauen, die Verwaltungsstruktur einfacher machen und die als langsam kritisierte Justiz reformieren.

@ dpa.de

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