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Regierungen, Deutschland

AACHEN - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Forderung nach einem für die Bürger berechenbaren Kurs im Umgang mit der Corona-Krise bekräftigt.

16.02.2021 - 22:28:02

Laschet bekräftigt Forderung nach berechenbarem Lockdown-Kurs. "Ab einem Wert von 35 muss es für weite Teile des gesellschaftlichen Lebens Lockerungen geben. Ansonsten verspielen wir Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer digitalen Veranstaltung der "Aachener Zeitung". Er stehe natürlich zu den aktuellen Vereinbarungen mit Bund und Ländern. Dazu gehöre aber auch, das man nicht ständig neue Zahlen ins Spiel bringe.

"Dieses mutierte Virus ist etwas, was eben nicht der Planbarkeit von Politik unterliegt, sondern das plötzlich exponentiell wachsen kann", ergänzte Laschet am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Deshalb muss das alles mit Vorsicht geschehen, aber in einer Sprache, die abwägt und die das, was sie den Bürgern verspricht, auch einhält - und das ist die Zahl 35."

Laschet hatte zuvor für seine deutliche Kritik an einem scharfen Lockdown-Kurs in der Corona-Pandemie starken Widerspruch geerntet. Die Grünen warfen ihm am Dienstag vor, sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung zu stellen, die er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen selbst mitbeschlossen habe. Die SPD hielt ihm "unbeholfenen Populismus" vor. Unterstützung erhielt der nordrhein-westfälische Regierungschef dagegen von der FDP, mit der er in Düsseldorf zusammen regiert.

Laschet hatte am Montagabend bei einer Digital-Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats erklärt, man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen, aber zugleich zu einer abwägenden Position zurückkommen. "Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder." Das trage aber nicht auf Dauer. So erlitten zum Beispiel Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gingen, vielleicht Schäden fürs ganze Leben.

Laschet warnte überdies vor einer zu einseitigen Fokussierung auf die Infektionszahlen. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden, etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, genauso im Blick haben.

@ dpa.de

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