Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

(1. Absatz aktualisiert)

17.07.2020 - 21:47:26

Corona-Hilfen: EU-Staaten treten beim Gipfel auf der Stelle

BRÜSSEL - Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise haben die EU-Staaten am Freitag versucht, ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Nach zähen Verhandlungen hieß es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am frühen Abend stundenlang in Einzelgesprächen und kamen dann wieder in großer Runde zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt, die Positionen lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat dabei eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder. Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.

Verhandelt wurde der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm.

Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme, den Streit um Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Anschließend wurden drei weitere Knackpunkte debattiert: die Aufteilung der Hilfsgelder, neue Geldquellen für den EU-Haushalt wie Steuern oder Abgaben sowie die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten weit auseinander. Es sei nichts grundsätzlich Neues gesagt worden, hieß es von mehreren Teilnehmern. Dennoch sei die Diskussion offen und nützlich gewesen. Es wurde erwartet, dass Ratschef Michel Änderungen am Verhandlungspaket vorschlagen werde. Auf der Basis könnte dann am Samstag weiter gesprochen werden.

Bei der Ankunft rief Merkel ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe "wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.

Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-Milliarden-Programm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite.

Die von der Pandemie besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, ein Kompromiss sei nicht nur im Interesse der Italiener, "die viel gelitten haben und leiden, sondern im Interesse aller europäischen Bürger".

Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte baute hohe Hürden auf. Er verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Dafür müsse es eine "absolute Garantie" geben. Dabei will Rutte jedem Land ein Vetorecht geben. Mit dieser Position sei Rutte beim Gipfel aber ziemlich alleine gewesen, hieß es aus verschiedenen Quellen. Die italienische Agentur Ansa meldet, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez habe Rutte heftig widersprochen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte vor dem Treffen, eine Lösung sei durchaus möglich. Die Dinge hätten sich für Österreich zuletzt in die richtige Richtung bewegt. Auch Kurz betonte aber: "Wenn das Geld nicht in Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wenn es nicht auch Hand in Hand geht mit notwendigen Reformen in Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind oder zumindest große Probleme haben, dann wird all das verpuffen."

Neben den "Sparsamen Vier" haben auch andere Länder Vorbehalte. Der tschechische Premier Babis sagte, die Ansichten zur Höhe des Corona-Hilfspakets seien völlig verschieden. "Bislang habe ich nicht das Gefühl, dass wir uns einer Einigung nähern." Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Warnstreiks bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Unter anderem wollen in der Universitätsstadt Freiburg Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten in den Ausstand treten. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen. In Kiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke und des Städtischen Krankenhausen zu Warnstreiks aufgerufen. BERLIN - In mehreren Bundesländern wollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an diesem Dienstag ihre Arbeit niederlegen. (Wirtschaft, 22.09.2020 - 05:48) weiterlesen...

Presse: Grundfreibetrag steigt 2021 auf 9744 Euro. Das gehe aus dem neuen Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich dazu am Montag in Berlin auf Anfrage nicht äußern. Der Bericht soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. BERLIN - Der Grundfreibetrag steigt im kommenden Jahr nach einem Medienbericht auf 9744 Euro. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 19:56) weiterlesen...

Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket. BRÜSSEL/BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, das geplante EU-Haushalts- und Krisenpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin sei sie sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli einig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem Gespräch der drei Politiker. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die europäischen Programme wie geplant zum 1. Januar starten könnten. Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket (Wirtschaft, 21.09.2020 - 19:27) weiterlesen...

Dritte Startbahn am Flughafen München hat Hunderte Millionen gekostet. Die bisherigen Kosten liegen bei rund 236 Millionen Euro, wie die Flughafen München GmbH am Montag erklärte. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. MÜNCHEN - Der Münchner Flughafen hat für die auf Eis liegende dritten Startbahn bereits Hunderte Millionen Euro ausgegeben. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 16:28) weiterlesen...

Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern. Dass Deutschland im Vergleich zu anderen verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, habe zu einem erheblichen Teil damit zu tun, dass nicht nur ein Mann oder eine Frau entschieden habe, was zu tun sei, sagte Scholz am Montag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. "Sondern dass die Bundesregierung mit den 16 Bundesländern sorgfältig diskutiert hat und dass in den Ländern Debatten mit den Bürgermeistern und Landräten geführt wurden." Das habe zu abgewogenen Entscheidungen in sehr unsicherer Zeit geführt. BAD SAAROW - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern als Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Krise gelobt. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 14:36) weiterlesen...

Norwegen will CO2-Einlagerung vorantreiben. Ministerpräsidentin Erna Solberg bezeichnete das Projekt "Langskip" (Langschiff) am Montag in Oslo als Meilenstein bei den Industrie- und Klimainitiativen ihrer Regierung. Das Vorhaben werde nicht nur die Kohlendioxid-Emissionen senken, sondern auch die Entwicklung neuer Technologien vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen. Zunächst soll CO2 bei einer Zementfabrik in Brevik rund 150 Kilometer südwestlich von Oslo eingefangen werden. OSLO - Die Ölnation Norwegen will klimaschädliche Gase in zunehmendem Maße aus der Luft einfangen und in der Erde lagern. (Wirtschaft, 21.09.2020 - 13:14) weiterlesen...