Rheinland-Pfalz, Deutschland

Was tun, wenn die Mülltonnen vor dem Haus aufgrund einer engen Zufahrt und Wendemöglichkeit nur schlecht von der Abfuhr erreicht werden können? Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat dazu ein Urteil gefällt.

27.12.2022 - 12:17:31

Müllabfuhr muss Grundstück nicht rückwärts anfahren

Die Müllabfuhr muss nach einem Urteil bei schmalen Zufahrtswegen nicht rückwärts zu einem Grundstück fahren, um den Müll abzuholen. Stattdessen müssen Hauseigentümer ihre Tonnen dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, damit sie von der Müllabfuhr angesteuert werden können, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz mitteilte.

Der Entscheidung des Gerichts lag eine Klage von Hauseigentümern im Landkreis Kusel zugrunde, deren Grundstück nur über einen schmalen Zufahrtsweg zu erreichen ist. Die Kreisverwaltung Kusel hatte den Hauseigentümern Anfang 2019 aufgetragen, ihre Abfallbehältnisse an einer 50 Meter von ihrem Grundstück entfernten Straße aufzustellen. Der Grund: Das Sammelunternehmen hatte eine weitere rückwärts-Anfahrt aus Gründen der Unfallvermeidung abgelehnt.

Gegen die Anordnung der Verwaltung hatten sich die Kläger bereits erfolglos in einem Eilrechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gewandt. Dann erhoben sie laut Gericht Klage mit der Begründung, ihre Nachbarin dulde ein Wenden der Müllabfuhrfahrzeuge auf einer zu ihrem Grundstück gehörenden Parkplatzfläche. Im Übrigen fahre das Sammelunternehmen an anderer Stelle auch Grundstücke rückwärts an, argumentierten sie.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht: Die Anordnung der Kreisverwaltung sei offensichtlich rechtmäßig, hieß es. Es sei nicht erkennbar, dass die genannte Wendemöglichkeit tatsächlich geeignet sei. Zudem könne das Sammelunternehmen nicht verpflichtet werden, ein Haftungsrisiko einzugehen, selbst wenn man - aus welchen Gründen auch immer - an anderer Stelle Grundstücke rückwärts anfahren sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

@ dpa.de

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