Berlin, Brandenburg

Malu Dreyer, die als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz auch den Vorsitz der Rundfunkkommission innehat, zeigt sich enttäuscht über die Causa Schlesinger.

20.08.2022 - 05:00:26

Dreyer: RBB-Krise schadet öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Es sei Vertrauen verspielt worden.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die RBB-Krise um die inzwischen abberufene Intendantin Patricia Schlesinger beschädigt. «Das, was in den letzten Tagen zu den Vorgängen beim RBB – leider nur scheibchenweise – ans Licht gekommen ist, beschädigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Hier wurde viel Vertrauen verspielt.»

Dreyer warnte jedoch «aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner» vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.»

Als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist Dreyer traditionell auch Vorsitzende der Rundfunkkommission. In dem Gremium tauschen sich die Länder über Fragen der Medienpolitik aus. Diese ist nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder.

Umfassende Aufarbeitung gefordert

«Wir brauchen jetzt ganz konkret drei Dinge», forderte Dreyer. «Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst – und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien – umfassend geprüft und aufgearbeitet werden.» Zweitens seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. «Hier sind einige Anstalten weiter als andere.» Außerdem müssten drittens zügig die Gremien gestärkt werden.

Dies hätten die Länderchefs mit dem Reformstaatsvertrag bereits im Juni beschlossen. Im Oktober solle dieser unterzeichnet werden. «Dieser neue Medienstaatsvertrag sorgt gerade für mehr Kontrolle, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit», betonte Dreyer. Er erweitere die Gremienbefugnisse, fordere gemeinsame Maßstäbe und Richtlinien bei den Anstalten und verankere ausdrücklich auch einen kontinuierlichen Publikumsdialog.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rundfunkkommission will Bericht von Öffentlich-Rechtlichen. Sie wollen genau erfahren, wie die Häuser nachsteuern. In der Krise bei den ARD-Sendern schalten sich die Bundesländer ein. (Unterhaltung, 22.09.2022 - 19:41) weiterlesen...

RBB-Rundfunkrat wählt voraussichtlich neuen Vorsitz Nach der fristlosen Entlassung von Chefin Patricia Schlesinger muss der RBB sich neu aufstellen. (Unterhaltung, 21.09.2022 - 21:09) weiterlesen...

9-Euro-Ticket-Nachfolge: Bund und Länder wollen Klarheit. Kommt bald ein ähnliches Modell zustande? Breite Zustimmung gibt es jetzt. Aber auch Streit ums Geld. Das sommerliche Schnäppchen-Ticket für Busse und Bahnen ist passé, Fahrgäste zahlen wieder mehr. (Politik, 19.09.2022 - 17:35) weiterlesen...

Verkehr - Bund und Länder ringen um mehr Geld für Busse und Bahnen Nach den sommerlichen Schnäppchen-Tickets für Busse und Bahnen gelten für Millionen Fahrgäste wieder normale Tarife. (Wirtschaft, 19.09.2022 - 12:51) weiterlesen...

Bund und Länder ringen um mehr Geld für Busse und Bahnen Nach den sommerlichen Schnäppchen-Tickets für Busse und Bahnen gelten für Millionen Fahrgäste wieder normale Tarife. (Politik, 19.09.2022 - 12:47) weiterlesen...

Verkehr - 9-Euro-Ticket: Minister will zuerst ÖPNV-Angebot sichern. Nun könnte sich in der Debatte tatsächlich etwas tun. Bekommt das 9-Euro-Ticket einen Nachfolger? Diese Frage sorgt momentan für anhaltende Diskussionen in der Politik. (Wirtschaft, 19.09.2022 - 10:51) weiterlesen...