THEMA KONSTANTIN_KUHLE

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Thema: Konstantin Kuhle

FDP, Konstantin Kuhle

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl ...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. - Foto: Uwe Anspach/dpa

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es.

dpa.de, 14.12.22 17:04 Uhr

Bundesjustizminister Marco Buschmann befürwortet das «Quick-Freeze-Verfahren». - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Daten, Konstantin Kuhle

FDP: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung «beerdigen». Die ...

Ein EU-Urteil erlaubt die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung, doch die Politik streitet sich über die Umsetzung.

dpa.de, 27.09.22 12:57 Uhr