Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform wenig glaubwürdig ...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig".

Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant

(neu: Söder/Banz Abs. 11, DGB Abs.

Linke unterstützt SPD-Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer ...

Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück.

Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief ...

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der jüngsten Erhebung für ...

Zalando-Betriebsrat zu Erfurt: Wir kämpfen für unseren Standort ...

Der Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrat will den von Schließung bedrohten Erfurter Standort des Internet-Modehändlers nicht widerstandslos aufgeben.

Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant. Doch manche sehen ...

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig.

Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands

Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen um die Insel in der Arktis zu verteidigen.Wie ...

SPD erwägt 'Deutschland-Korb' für Lebensmittel

Gegen hohe Lebensmittelpreise wird in der SPD die Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit bezahlbaren Lebensmitteln erwogen.

SPD erwägt 'Deutschland-Korb' für Lebensmittel

Gegen hohe Lebensmittelpreise wird in der SPD die Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit bezahlbaren Lebensmitteln erwogen.

Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen ...

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer ...

Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen ...

Umfrage: SPD in der Wählergunst nur noch bei 13 Prozent ...

Die SPD verliert im neuen ARD-"Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung und kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 13 Prozent.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein. Anfang ...

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben.

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW. Was sie zum Parteiaustritt ...

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck. ...

Während 100.000 Menschen nach einem großen Stromausfall Sorgen und Ängste haben, spielt der Regierende Bürgermeister Tennis.

Wegner spielte beim Berliner Stromausfall Tennis - Kopf freikriegen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eingeräumt am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt zu haben - nun bricht ...

Wegner spielte beim Stromausfall Tennis - «Kopf freikriegen». ...

Während im Südwesten Berlins der Strom ausfiel, griff der Regierende Bürgermeister zum Tennisschläger.

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der ...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.

Deutschland schließt mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ...

Deutschland ratifiziert ILO-Arbeitsschutznorm 155

Turbulenzen für das BSW zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

BERLIN - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf ...

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes. ...

Zitate zum US-Einsatz in Venezuela

Der Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind ohne Beispiel.

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl

Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Feiertagsdebatte

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage.

Das Bundesministerium für Digitales erhält ab Januar 2026 ...

Digitalministerium startet mit 1,36 Milliarden Euro ins neue Jahr

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können.

Umfrage: Europa Verteidigung Autokratien wichtige Aufgaben ...

Um welche Themen sollte sich die Außenpolitik der Bundesregierung von Kanzler Merz (CDU) im neuen Jahr besonders kümmern? Bei einem Punkt haben sich die Prioritäten besonders ...

Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren ...

Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen. ...

Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart reagiert auf dramatisch sinkende ...

Stuttgart erhöht Gewerbesteuer erstmals seit 25 Jahren

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.

ProdSG-Novelle: Deutsche Sprache für Sicherheitshinweise wird Pflicht

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll.

Mehrheit findet Reduzierung der Asylzuwanderung richtig. ...

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren.

Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl ...

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen.

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten ...

Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments ...

EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten. ...

Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet.

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose

BERLIN - Es ist das Ende des Bürgergelds in heutiger Form: Das Bundeskabinett hat mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das neue Grundsicherungsgeld ...

Neue Grundsicherung bringt Härten für Arbeitslose. Das ...

Nach drei Jahren wird das Bürgergeld schon wieder Geschichte.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien.

Spahn und die Masken - Opposition fordert Aufklärung

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Zum Wochenstart muss Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag erneut wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise Rede und ...

SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor schwerer Aufgabe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung.

Spahn und die Masken - Grüne fordern Aufklärung

Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht.

Spahn und die Masken - Grüne und Linke fordern Aufklärung. ...

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe.

Spahn und die Masken - Grüne fordern Aufklärung. Die Opposition ...

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie lässt dem Unionsfraktionschef keine Ruhe.

ZDF-Politbarometer Dezember 2025 / Mehrheit gegen stärkere ...

Mainz - Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen ...

Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen ...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche ...

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Bund und Länder peilen eine grundlegende Finanzreform für die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres an.

Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der chronischen Finanznot der Pflegeversicherung hat eine Arbeitsgruppe Optionen vorgelegt.

Schäden werden geprüft - Versorgung gesichert

Nach dem Leck einer Pipeline der Raffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs wird das Ausmaß der Schäden geprüft.

Pipeline-Leck: Schäden werden geprüft – Versorgung gesichert ...

Hunderttausende Liter Rohöl schießen nach einem Arbeitsunfall aus einer Pipeline in Brandenburg.

Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen.

Bundestag beschließt: Restaurant-Mehrwertsteuer sinkt dauerhaft auf 7 Prozent

Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen ...

Die schwarz-rote Bundesregierung verliert weiter an Rückhalt in der Bevölkerung.

Koalition bei Renten-Abstimmung fast vollzählig

Die Koalitionsfraktionen gehen nach eigenen Angaben fast vollzählig in die Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag.

Reichinnek: Wir retten nicht Herrn Merz wir retten die Rente ...

Heidi Reichinnek Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht ...

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken.

Merz will 'Kanzlermehrheit' bei Renten-Abstimmung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen ...

Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung ...

64 Prozent der Deutschen fänden es angemessen für die Nutzung von sozialen Medien Videoplattformen wie YouTube und KI-Chatbots ein Mindestalter von 13 Jahren einzuführen. ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen.

Finale im Rentenstreit - Hoffen auf Mehrheit. Vor der Abstimmung ...

Kann die Koalition ihren Rentenstreit am Freitag im Bundestag beilegen - oder beginnt ein Zerfallsprozess? Klarheit soll es kurz nach 13 Uhr geben.

Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Weimers Entlassung ab

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) abgelehnt.

Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden.

Pendler Gastro Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung. ...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche

BERLIN - Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes ...

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen.

Linke: Werden uns bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten ...

Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten.

Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr - AWO dagegen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ...

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt ...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Wirtschaftsausschüsse: Deutschland ringt um die industrielle Zukunft