Die Linke verschärft ihre Forderung nach einem bundesweiten ...

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Die Bundesregierung plant die Vermietung zum vorübergehenden ...

Mietrecht: Regierung will Kurzzeitvermietung auf sechs Monate begrenzen

Die SPD sucht einen Kompass. Die Partei braucht ein neues ...

Fünf Landtagswahlen setzen die SPD unter Druck.

Insa: Union rutscht wieder hinter AfD zurück

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für ...

Eine neue Studie des DIW schlägt eine progressive Vermögenssteuer ...

DIW-Studie entfacht Debatte um Vermögenssteuer

Was eine Vermögensteuer bringen könnte

Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten - geht es nach der Linken könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen wenn Deutschland ...

Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte. Die Linke ...

Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr.

ZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche ...

Mainz - Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten.

Politbarometer: AfD büßt ein - Grüne legen zu

Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre käme die Partei in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe ...

Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008

Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl.

Mehrheit sieht in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile ...

Aus Sicht von zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile.Jeder Sechste (17 Prozent) sieht darin ...

Infratest: Union und AfD verlieren - SPD legt zu

In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.Wenn am Sonntag ...

Finanzministerium gibt sich bei Steuersenkungen ahnungslos ...

Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und ...

Stephan Brandner: Urteil im Hammerbande-Komplex ist klares ...

Stephan Brandner: Urteil im Hammerbande-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

AfD-Stresstest: Höcke verliert Misstrauensvotum gegen Voigt. ...

Eine starke Thüringer AfD-Fraktion beschert der Regierung immer wieder heikle Situationen im Landtag: Nun überstand Ministerpräsident Mario Voigt ein Misstrauensvotum.

Höcke scheitert mit Sturzversuch gegen Ministerpräsidenten. ...

Aufatmen in der Thüringer Regierung: Nach dem Entzug seines Doktortitels übersteht CDU-Ministerpräsident Voigt ein Misstrauensvotum.

Neue Wendung in Berliner Streusalz-Krimi. Die Berliner Winterkrise ...

Wetterkapriolen, politisches Hick-Hack und das Machtwort eines Gerichts.

Die Bundesregierung plant eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts ...

Bundesregierung will Vorkaufsrecht reformieren – Kritik ist massiv

Arbeitszeit-Debatte: Acht-Stunden-Tag vor dem Aus?

Paradigmenwechsel bei Altersvorsorge

(Aktualisierung: mit Dagmar Schmidt)BERLIN/ESCHBORN - Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentensystem in Deutschland neu justieren.

Forsa: Union bleibt vor AfD

Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD.

Zahnarzt selbst zahlen? Empörte Reaktionen

Wer zum Zahnarzt muss, soll künftig selbst zahlen müssen: Mit der Forderung nach solchen Einschnitten hat der CDU-Wirtschaftsrat empörte Reaktionen ausgelöst.

Zahnarzt selbst zahlen? Empörte Reaktionen. Das verlangt ...

Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose sollen die Wirtschaftskräfte entfesseln.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern schließt Zusammenarbeit mit ...

Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab.

Infratest: Schwarz-Grün in NRW mit Verlusten - SPD erholt ...

In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet.

Insa-Umfrage: Union und AfD gleichauf

Die Union zieht im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa nach Monaten wieder mit der AfD gleich.

NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten ...

NRW-Trend: SPD erholt sich – Schwarz-Grün mit Verlusten – Schlechter Zustand der Infrastruktur rückt mit an die Spitze der Probleme

Die Forderung nach Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ...

Berliner Enteignungsdebatte spitzt sich vor Wahlen zu

Die Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...

SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen

Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit ...

Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht.

Wirtschaftsministerin Reiche sieht ermutigende Signale für ...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht ermutigende Signale für die deutsche Wirtschaft, mahnt zugleich aber weitere Reformen an.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Der Bundestag entscheidet über ein neues Gesetz das EU-Vorgaben ...

BRUBEG: Bundestag ebnet Weg für Bürokratieabbau bei Banken

Schulz fürchtet mögliche Wahlverhinderung durch Trump

Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten ...

«Kämpfe für meine Doktorarbeit» - Voigt klagt gegen ...

Für seine Doktorarbeit reiste Voigt in die USA, führte Interviews, unter anderem im Weißen Haus.

Die Berliner SPD will Mieten für 1 4 Millionen Wohnungen ...

SPD will Berliner Mieten mit Grundgesetz-Artikel 15 deckeln

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer ...

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische Einflussnahme

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

MAGDEBURG - Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident heißt Sven Schulze ...

Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

Die Bundestagsdebatte offenbarte fundamentale Konflikte ...

Bundestag: Heftiger Streit um Zukunft der Arbeitnehmerrechte

Die Debatte um die Mietpreisbremse spitzt sich zu während ...

Mietpreis-Debatte: Experten streiten über neue Regeln

Ramelow: Kampf um Zalando-Standort noch nicht verloren

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält den Kampf des Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrates um das von Schließung bedrohte Erfurter Logistikzentrum mit ...

Kurdischstämmige Abgeordnete fordern von Merz Druck auf ...

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale ...

Ramelow: Kampf um Zalando-Standort noch nicht verloren

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält den Kampf des Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrates um das von Schließung bedrohte Erfurter Logistikzentrum mit ...

Die Idee zur Streichung des Arbeitszeitgesetzes stößt ...

Arbeitszeitgesetz: Merz' Streichungs-Pläne lösen Sturm der Entrüstung aus

BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft aber Grüne holen auf. ...

BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf

Politische Forderungen des DVGW zum Jahresauftakt: Versorgungssicherheit ...

Berlin - Die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie muss im Zentrum aller wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung stehen.

ZDF-Politbarometer Januar 2026 / Rund drei Viertel: Politik ...

Mainz - Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften ...

Bundestag baut Beschaffungsvorschriften für die Bundeswehr ...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.

Beschleunigter Waffenkauf für die Bundeswehr

Angesichts der verschärften Bedrohungslage sollen Rüstungsgüter für die Bundeswehr schneller und einfacher angeschafft werden können.

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst

BERLIN - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist auf den Barrikaden.

Wo sich das Bürgergeld ändert - Was Ängste auslöst. ...

Härtere Sanktionen, Arbeit vor Qualifizierung: Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Änderungen zu.

WDH/ROUNDUP: Was beim Bürgergeld geplant ist - und die ...

(Pronomen im 9.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und die Koalition verteidigen die geplante Reform beim Bürgergeld - die Opposition ist dagegen auf den Barrikaden.

Was beim Bürgergeld geplant ist - und die Kritik daran. ...

Schlagabtausch im Bundestag: Die Regierung verteidigt ihre Bürgergeld-Pläne.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Bürgergeld-Reform gegen heftige Kritik verteidigt.

Bas verteidigt Bürgergeld-Reform. Erstmals debattiert der ...

Die Regierung will schärfere Regeln für Langzeitarbeitslose einführen.

Verbände fordern Nachbesserung

BERLIN - Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf.

Bürgergeld-Beratung startet mit Protest

Vor der ersten Beratung der geplanten Bürgergeld-Reform im Bundestag fordern mehrere Verbände und Gewerkschaften die Koalition zu Nachbesserungen auf.

Streit um Infrastruktur-Schutz - Viele Fragen an Dobrindt ...

Nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung sieht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit kritischen Fragen zum Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen ...

Reichinnek nennt SPD-Erbschaftsteuerreform wenig glaubwürdig ...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig".

Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant

(neu: Söder/Banz Abs. 11, DGB Abs.

Linke unterstützt SPD-Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer ...

Die Linke unterstützt die SPD beim Ziel einer Reform der Erbschaftssteuer und weist Kritik der Union an dem Vorhaben zurück.

Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief ...

Auch zum Start in das neue Jahr zeigt sich in der von Forsa gemessenen politischen Stimmung keine Verbesserung für die Regierungsparteien.Laut der jüngsten Erhebung für ...

Zalando-Betriebsrat zu Erfurt: Wir kämpfen für unseren Standort ...

Der Zalando DE000ZAL1111-Betriebsrat will den von Schließung bedrohten Erfurter Standort des Internet-Modehändlers nicht widerstandslos aufgeben.

Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant. Doch manche sehen ...

Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – denn die Reichsten zahlen wenig.

Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands

Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen um die Insel in der Arktis zu verteidigen.Wie ...

SPD erwägt 'Deutschland-Korb' für Lebensmittel

Gegen hohe Lebensmittelpreise wird in der SPD die Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit bezahlbaren Lebensmitteln erwogen.

SPD erwägt 'Deutschland-Korb' für Lebensmittel

Gegen hohe Lebensmittelpreise wird in der SPD die Einführung eines "Deutschland-Korbs" mit bezahlbaren Lebensmitteln erwogen.

Innenminister wollen Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen ...

Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer ...

Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius

Die Linke hat Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt der laut einem Brief an die Regierungsfraktionen im ersten Jahr des neuen ...

Umfrage: SPD in der Wählergunst nur noch bei 13 Prozent ...

Die SPD verliert im neuen ARD-"Deutschlandtrend" leicht an Zustimmung und kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap auf 13 Prozent.

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent - Tiefster Wert seit ...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember).

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein

So hat sich der Kanzler den Start in das wichtige Wahl- und Reformjahr 2026 sicher nicht vorgestellt: Erst muss die CDU wegen eines angekündigten Wintersturms ihre Klausur ...

Merz stimmt Koalition auf schwieriges Jahr 2026 ein. Anfang ...

Eigentlich sollen die Klausuren von CSU, CDU und SPD Schwung zum politischen Start ins neue Jahr geben.

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW. Was sie zum Parteiaustritt ...

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen.

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026 ...

Stärkere Steuersenkungen für Unternehmen mehr Abschiebungen nach Syrien Videoüberwachung für mehr Sicherheit auf den Straßen: Die CSU hat im bayerischen Kloster Seeon ...

Vor diesen Großbaustellen steht die Union im Wahljahr 2026. ...

Auf drei Tage Jahresauftakt-Klausur der CSU folgen zweitägige Beratungen der Schwesterpartei CDU.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt wegen seines Agierens im längsten Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte unter Druck.

Wegner wegen Tennis-Match in Berliner Stromkrise unter Druck. ...

Während 100.000 Menschen nach einem großen Stromausfall Sorgen und Ängste haben, spielt der Regierende Bürgermeister Tennis.

Wegner spielte beim Berliner Stromausfall Tennis - Kopf freikriegen ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eingeräumt am ersten Tag des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Tennis gespielt zu haben - nun bricht ...

Wegner spielte beim Stromausfall Tennis - «Kopf freikriegen». ...

Während im Südwesten Berlins der Strom ausfiel, griff der Regierende Bürgermeister zum Tennisschläger.

SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der ...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert.

Deutschland schließt mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ...

Deutschland ratifiziert ILO-Arbeitsschutznorm 155

Turbulenzen für das BSW zum zweiten Geburtstag. Im Moment ...

Im Januar 2024 startete Sahra Wagenknecht ihre Partei mit großen Ambitionen.

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

BERLIN - Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Tausende in Berlin wohl noch tagelang ohne Strom und Wärme ...

Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins infolge eines Brandanschlags kommen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nach Einschätzung der Beteiligten ...

Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf ...

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes. ...

Zitate zum US-Einsatz in Venezuela

Der Angriff der USA auf Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind ohne Beispiel.

AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ...

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ...

Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen ...

Streit um Abschiebungen nach Syrien. Aktuelle Flüchtlingszahlen ...

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester ...

Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen. ...

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des starren Acht-Stunden-Tags ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Union sahnt bei Parteispenden ab - SPD hat das Nachsehen. ...

Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen erfreuen gerade in Wahljahren die Kassenwarte der Parteien.

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl. ...

35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl