SPD-Politiker Post setzt bei Finanzpaket auf die Grünen ...

Der Co-Vorsitzende der NRW-SPD Achim Post hofft auf ein Einlenken der Grünen im Ringen um das von Union und SPD geschnürte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung ...

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag. Kommt das Finanzpaket ...

Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage.

WDH: Habeck will Schuldenpaket teilen - Söder fordert Einlenken ...

(Im vierten Absatz erster Satz wurde der zuvor fehlende Nachname von Ministerpräsident Markus Söder ergänzt.)MÜNCHEN - Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD ...

Habeck will Schuldenpaket teilen - Söder fordert Einlenken ...

Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung ...

Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für ...

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag ...

Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme ...

Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten

Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot ...

Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20.

Frankreich geht gegen Ewigkeitschemikalien vor

Frankreich hat ein Verbot für die Verwendung von sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Kosmetik und Kleidung erlassen.

WDH/ROUNDUP 2: Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung ...

(Im zweiten Absatz erster Satz muss es richtig heißen: Nach Angaben des Bundestages gaben 692 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

BERLIN - Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration ...

Merz: Zwölf Abweichler in Unions-Fraktion

Laut Aussagen des Fraktionschefs Friedrich Merz gab es in den Reihen der Union ein Dutzend Abweichler bei der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz".

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung

Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. ...

Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Migrationsbegrenzung. ...

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden.

Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag gescheitert

Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ...

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt.

Bundestag lehnt Gesetz der Union zur Migrationsbegrenzung ab

Polizeipräsidium wird zum Tatort: Krimi-Lesung fesselt ...

Offenbach - (lei) Ein erlebnisreicher Abend für Krimi-Fans Ermittler und alle die es vielleicht noch werden wollen: Im Polizeipräsidium Südosthessen lockte die Krimilesung ...

Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

Mehrheit für Migrationspläne von Merz im Bundestag offen. ...

Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag noch vor der Wahl über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen.

WAHL 2025/ROUNDUP: Merz will schärfere Migrationspolitik ...

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg will die Union den Bundestag kommende Woche über Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen ...

Mit Musik und Lyrik ins Jahr 2025 / Neujahrskonzert am Studienort ...

Mit Musik und Lyrik ins Jahr 2025 / Neujahrskonzert am Studienort Hann. Münden der Polizeiakademie Niedersachsen

Berlin setzt ein Zeichen: Lesung im Berliner Ensemble mit ...

Berlin setzt ein Zeichen: Lesung im Berliner Ensemble mit Sylvester Groth und Claudia Michelsen am Holocaust-Gedenktag, 27.1.

Deutscher Hörbuchpreis 2025: 21 Nominierte im Finale / ...

Deutscher Hörbuchpreis 2025: 21 Nominierte im Finale / Preisverleihung am 18.3.2025 live auf WDR 5

Zentralrat kritisiert Veranstaltung des Münchner NS-Dokuzentrums ...

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert eine Veranstaltung des Münchner NS-Dokumentationszentrums am Holocaust-Gedenktag.

CDU und CSU offen für Entlastung von Paketboten

Die rot-grünen Gesetzespläne zur Entlastung von Paketboten dürfen im Bundestag auf eine Mehrheit hoffen.

Pistorius lässt Vorbereitungen für Wehrdienst fortsetzen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt seine Pläne für ein Wehrdienstmodell auch nach dem Ende der Ampel-Koalition vorantreiben.

Fesselnde Lektüre ganz ohne Handschellen! - Weitere Krimilesung ...

Südosthessen / Offenbach - (fg) Nach den beiden bisherigen Krimilesungen im Polizeipräsidium Südosthessen laden wir begeisterte Krimifreunde nun zu einer weiteren Lesung ...

Mehrere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Bundestagspolizei ...

In der Polizei des Deutschen Bundestags hat es wieder mehrere rechte und mutmaßlich rechtsextreme Verdachtsfälle gegeben.

Wenders Schlöndorff Tykwer senden «Weckruf» ans Parlament. ...

Drei der größten deutschen Filmemacher melden sich mit einem Warnruf.

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot ...

Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln.

Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine ...

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen.

Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden

BERLIN - Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln.

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz ...

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag.

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt ...

Orpheus und Eurydike? Nö! Orpheus und Elke! – WDR Funkhausorchester ...

Orpheus und Eurydike? Nö! Orpheus und Elke! – WDR Funkhausorchester und Elke Heidenreich bei der lit.COLOGNE

Bundestagsdebatte zu Organspende-Antrag wohl noch diese ...

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will in dieser Woche einen Gruppenantrag für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag ...

Bundestagsdebatte zu Paragraf 218 wohl noch diese Woche

Die mögliche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218 der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt soll noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden. ...

Stars Fußball und Musik: Das große Weihnachtskonzert im ...

Stars, Fußball und Musik: Das große Weihnachtskonzert im SWR

Obdachlosigkeit in Zürich betrifft alle - Lesung zur Finissage ...

Obdachlosigkeit in Zürich betrifft alle - Lesung zur Finissage der Herberge-Werkschau von Dr. Matthias Drilling

Britisches Parlament: Viele Stimmen für strenges Rauchgesetz. ...

Süße Aromen von E-Zigaretten werden eingeschränkt, Werbung dafür verboten.

Britisches Parlament stimmt über strengeres Rauchgesetz ...

Süße Aromen von E-Zigaretten werden eingeschränkt, Werbung dafür verboten.

Parlamentsdebatte zur Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ...

Der Koalitionsstreit um die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschäftigt am Mittwoch den Bundestag.

Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder ...

Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. ...

Prominenter Besuch im Ronald McDonald Haus München-Großhadern. ...

München - Der Musiker Sasha besuchte zusammen mit seiner Frau, der Autorin Julia Röntgen, das Ronald Mcdonald Haus München-Grosshadern.

Die nächste Außergewöhnliche Seite von XXXLutz Hesse ...

Garbsen - Vier Wochen nach der großen Neueröffnung des komplett umgebauten XXXLutz Hesse hat sich das Einrichtungshaus der Extraklasse in Garbsen von einer weiteren außergewöhnlichen ...

CDA-Chef für parteiübergreifenden Konsens in der Rentenpolitik ...

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem gefordert.

Gesamtmetall-Chef Wolf fordert Aus für Rentenpaket

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert die Ampel-Koalition dazu auf, ihr Gesetzespaket zur Rente zu stoppen.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken. ...

Köln - Die heute vom Bundestag in 2.

Thomas Gottschalk: «Bedauere Ohrfeige heute noch». Dafür ...

In einem früheren Buch hatte Thomas Gottschalk von Ohrfeigen für seine beiden Söhne erzählt.

Bundesrechnungshof kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung ...

Der Bundesrechnungshof übt einem Medienbericht zufolge scharfe Kritik am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung und insbesondere den Zuschüssen aus dem Haushalt für ...

Gehörlose Abgeordnete gebärdet erste Rede im Bundestag. ...

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament.

Mit künstlicher Intelligenz zu einer besseren Demokratie ...

Steyr - "Künstliche Intelligenz wird die Probleme unserer Demokratie lösen", ist Gerhard Walter überzeugt.

Verbände befürchten steigende Mieten durch neues Baugesetz ...

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen.

Analyse statt Klatsch - Biografie über Herbert Grönemeyer ...

Kind des Ruhrpotts, Mann der Bühne, Ausnahmekünstler: Was Grönemeyer prägt und sein Werk ausmacht, davon erzählt ein neues Buch.

Ukrainischer Finanzminister: Steuererhöhungen sind notwendig ...

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat im Parlament diskutierte Steuererhöhungen als "erzwungenen Schritt" bezeichnet.

Umweltverbände: CO2-Speicherung bremst Energiewende

Umweltverbände warnen davor, die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in großem Stil in Deutschland zuzulassen.

Erheblicher Widerstand gegen Özdemirs Tierschutzgesetz

Die geplante Novelle des Tierschutzgesetzes stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik.

SPD-Abgeordnete kritisieren Sicherheitspaket

In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.

FDP-Fraktion will Rentenpaket II in aktueller Form nicht ...

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen.

Steuervorteile für Musikschulen sollen bleiben

Musik- und Tanzschulen sollen auch künftig von der Umsatzsteuer befreit sein.

FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen Zeitdruck bei Rentenpaket ...

Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Rentenpaket II noch viele Fragen und will sich in den parlamentarischen Beratungen von der SPD nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

FDP-Abgeordneter Mordhorst nennt Rentenpaket nicht zustimmungsfähig ...

Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.

Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben. ...

An der Bundeswahlordnung sind einige Änderungen vorgenommen worden.

Wie werden wir im Jahr 2034 wählen?

Wien/Steyr - "Künstliche Intelligenz wird unsere Demokratie vor enorme Herausforderungen stellen", ist Gerhard Walter überzeugt.

Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheitsgesetz

Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ...

Braucht Pallas Athene im Jahr 2034 noch eine Binde vor den ...

Wien - Welchen Einfluss wird Künstliche Intelligenz auf unsere Demokratie haben? Werden Entscheidungen der Justiz von KI unterstützt oder gar übernommen? Wird KI unsere ...

Mehrsprachigkeit Digitalisierung und Schreibkompetenz im ...

Mehrsprachigkeit, Digitalisierung und Schreibkompetenz im Fokus

Union beklagt «Regulierungseifer» der Ampel. Das sei auch ...

Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie.

TAGESVORSCHAU: Termine am 13. September 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 13.

TAGESVORSCHAU: Termine am 13. September 2024

Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 13.

Innenministerin Faeser würdigt 'Sicherheits-Haushalt'

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein "Sicherheits-Haushalt".

GdP hält Innen-Etat trotz Ausgaben-Plus für zu klein

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage und zusätzlicher Aufgaben etwa beim Grenzschutz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Geld für innere Sicherheit.

Bild : Union will Antrag zu Zurückweisungen in Bundestag ...

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel von Regierung und CDU/CSU will die Unionsfraktion am Donnerstag wohl einen eigenen Antrag zum Thema in den Bundestag einbringen.

Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende ...

Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht ...

Scholz attackiert Merz: 'Führung sieht anders aus'

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition persönlich und in scharfer Form kritisiert.

Scholz attackiert Merz: «Führung sieht anders aus». Kanzler ...

Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen.

Scholz pocht auf zügiges grünes Licht für Rentenpaket ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag.

Das Blaue Sofa mit Rachel Eliza Griffiths: Lesung und Gespräch ...

Das Blaue Sofa mit Rachel Eliza Griffiths: Lesung und Gespräch am 1. Oktober in Berlin

Nach dem MSC/HHLA-Beschluss gibt sich Verdi kämpferisch ...

Nach dem Ja der Hamburgischen Bürgerschaft zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 gibt sich die Gewerkschaft Verdi ...

WDH/ROUNDUP: Reederei MSC kann bei Hamburger Hafenlogistiker ...

(Stichwort in der Überschrift ergänzt und im letzten Absatz, 1.

Merz stellt Ultimatum zu Grenzzurückweisungen bis Dienstag. ...

Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen.

Reederei MSC kann bei Hamburger Hafenlogistiker HHLA einsteigen ...

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 endgültig zugestimmt.

Bürgerschaft winkt umstrittenen MSC/HHLA-Deal durch

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 endgültig zugestimmt.

Bürgerschaft entscheidet über Einstieg von MSC bei der ...

Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) endgültig über den umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488. ...

Britische Regierung will Bahn verstaatlichen

Die neue britische Regierung will die Bahn teilweise wieder verstaatlichen.

Hunderte Hafenarbeiter demonstrieren gegen MSC-Deal

Wenige Tage vor der endgültigen Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 sind noch einmal ...

Hunderte Hafenarbeiter demonstrieren gegen MSC-Deal

Wenige Tage vor der endgültigen Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 sind noch einmal ...

Verdi ruft zu neuerlicher Demo gegen MSC-Einstieg bei HHLA ...

Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 wollen Gegner am Samstag ...

Parlament der Ukraine verbietet moskautreue orthodoxe Kirche. ...

Jahrhundertelang gehörte die Ukraine kirchlich zu Russland.

SPD und Grüne mahnen zu Eile bei Koalitionsprojekten

Während des andauernden Ampel-Streits um den Bundeshaushalt drängen SPD und Grüne auf die rasche Umsetzung mehrere Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Hafenlogistiker HHLA steigert erneut Containerumschlag

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA DE000A0S8488) hat den Containerumschlag im zweiten Quartal leicht steigern können.

Tschentscher: Bedenken gegen MSC-Deal nicht substanziell ...

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die Bedenken der Opposition gegen den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 für nicht stichhaltig. ...

Tausende demonstrieren in Marburg gegen Sellner-Lesung

In Marburg haben am Montag Tausende Menschen gegen eine Lesung des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner protestiert.

Chruschtschows Urenkelin gegen Ächtung russischer Kunst. ...

Bei den Salzburger Festspielen kritisiert die Politik-Analystin Putins Kampf gegen Kulturschaffende.

Proteste gegen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant. ...

Martin Sellner ist in Marburg nicht erwünscht - kommt aber vermutlich trotzdem.

Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren

Die Ukraine will auf den Beschuss durch russische Raketen mit einem eigenen Raketenbauprogramm reagieren.

Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren. Nun will ...

Immer wieder wird die Ukraine von russischen Raketen beschossen.

Bayern bleibt bei striktem Ladenschluss - Kleine Lockerungen. ...

Um 20 Uhr ist auch in Zukunft Schluss: Bayern bleibt bei den bundesweit mit strengsten Ladenschluss-Regeln.

Linke: Beschwerde gegen MSC/HHLA-Deal bei EU-Kommission

Nach dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese hat auch der Hafenexperte der Linken Norbert Hackbusch Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den geplanten Einstieg der ...

Tierschutzbeauftragte fordert Verbesserungen in Ställen ...

Bei der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes sieht die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari weiter erheblichen Nachbesserungsbedarf.